Sozialpartner haben hohe Erwartungen an Teuerungsgipfel

Die Sozialpartner haben hohe Erwartungen an das nicht medienöffentliche Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochnachmittag. Die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der Energiekosten-Explosion reichen den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern nicht aus. Neben der Erweiterung des Energieentlastungspakets wollen die Sozialpartner auch die Themen Mietpreise, Kurzarbeit und Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) mit Nehammer besprechen.

Auch WKO und IV unzufrieden

Bei dem Treffen mit dabei sind die Spitzen von Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaftsbund (ÖGB), Wirtschaftskammer (WKÖ), Seniorenrat und Industriellenvereinigung (IV). Die Regierung will mit dem am vergangenen Sonntag angekündigten zwei Milliarden Euro teuren "Energiepaket" neben Haushalten, vor allem Pendler und Wirtschaft entlasten. Nach der Vorstellung des Pakets hatten sowohl WKÖ-Chef Harald Mahrer als auch IV-Chef Georg Knill die Vorschläge als nicht weitreichend genug bezeichnet.

Zu wenig Entlastung

Unzufrieden waren auch die Arbeitnehmervertreter. Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sind "die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die massiven Energiepreissteigerungen zu zaghaft". Jedenfalls käme es zu keiner großen Entlastung. "Dringender Handlungsbedarf besteht dort, wo steigende Preise für Gas, Strom und Treibstoff Menschen in die Armut treiben", so AK-Chefin Renate Anderl. Die Präsidentin des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP), will sich für Unterstützungsmaßnahmen für die 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren einsetzen, "die im Energiepakte vom Sonntag nicht berücksichtigt wurden".