TERRORANSCHLAG IN WIEN - PRLAMENTSSONDERSITZUNG: ZADIC / NEHAMMER / FASSMANN / KÖSTINGER / KOGLER / KURZ

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Politik Inland
11/13/2020

Terrorattenat: Neos wollen ungeschwärzten Bericht für Parlament

Verteidigungssprecher Hoyos: Geheimdienstausschuss soll alle Unterlagen erhalten.

Nachdem die Regierung angekündigt hat, den Untersuchungsbericht zum Anschlag in Wien am 2. November nicht in voller Länge zu veröffentlichen, fordern die Neos volle Einsicht für das Parlament. Einen entsprechenden Antrag will Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Freitag im "Geheimdienstausschuss" des Nationalrats einbringen. Die Vertraulichkeit des Ausschusses sollte laut Hoyos auch sicherstellen, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

PK - "GEMEINSAM FÜR DAS ÖSTERREICHISCHE BUNDESHEER": HOYOS

"Wenn unseren Forderungen nach absoluter Transparenz und Offenheit heute im Geheimdienstausschuss nicht nachgekommen wird, können wir dem Innenminister nicht mehr vertrauen", stellte Hoyos vor der Sitzung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses am Nachmittag einen Misstrauensantrag gegen Nehammer in den Raum.

Eine Untersuchungskommission, die von der Regierung ausgewählt werde, Mitglieder des "ÖVP-Netzwerkes" umfasse und ihre Berichte nur den betroffenen Ministerien vorlege, die dann über die Veröffentlichung entscheiden, wäre eine "Farce": "Unter diesen Umständen können wir uns die 'Untersuchung' gleich sparen."

Die Neos fordern daher, dass dem Parlament alle Akten zugänglich gemacht werden, dass die Kommission dem Ausschuss wöchentlich berichtet und dass die Zwischenberichte, Unterlagen, Gesprächsprotokolle sowie der Abschlussbericht dem Ausschuss vollständig und ohne vorherige "Schwärzung" vorgelegt werden.

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