Personalknappheit in der Justiz

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/13/2020

Terrorattentat: Kommissionsbericht wird veröffentlicht

Die eingesetzte Kommission soll in vier Wochen Ergebnisse vorlegen. Zadic will Kommissionsbericht veröffentlichen.

Es ist ein Detail, wenn auch ein nicht unwesentliches - immerhin geht es um die Frage der politischen Transparenz:  Laut Justizministerin Alma Zadic soll die Untersuchungskommission, die mögliche Behördenfehler vor dem Wiener Attentat aufklären soll, ihren Abschlussbericht  veröffentlichen. In welcher Form dies passieren wird ist unklar - das sei noch in Diskussion, hieß es in der Regierung.

Entgegen anderslautenden Meldungen soll der Bericht der Kommission  jedenfalls nicht geheim bleiben. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin von Justizministerin Alma Zadic.

Derzeit sieht es so aus, dass Teile des Berichts am Ende geschwärzt bleiben könnten. Das liegt daran, dass die von der Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes geführte Untersuchungskommission das Versagen von Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz zu klären hat. Die Kommissionsmitglieder unterliegen strengen Verschwiegenheitsklauseln und sind daher in der Lage, auch geheime Dokumente einzusehen. Genau diese Dokumente sollen vollständig aber nicht im der Öffentlichkeit zugänglichen Bericht abgebildet werden. Es geht - auch - um sicherheitspolitisch sensible Unterlagen.

Im Justizministerium heißt es dazu, dass die Frage, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden und welche nicht, klaren rechtlichen Vorgaben folge. Nicht veröffentlichen könne man demnach klassifizierte Informationen, bei denen eine Verschwiegenheit gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten bestehe, sowie datenschutzrechtlich relevante Informationen.

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