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© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/12/2020

Terror in Wien: Was die Untersuchungskommission leisten kann

Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes wird Vorsitzende der fünfköpfigen Untersuchungskommission. Erster Bericht soll in vier Wochen vorliegen. Irmgard Griss sieht zu hohen Zeitdruck.

von Christian Böhmer

Nun steht sie also: Am Donnerstag  wurde jene Untersuchungskommission präsentiert, welche die seit Tagen diskutierten Fehler im Vorfeld des Wiener Terroranschlags beleuchten soll.

Vorsitzende ist, wie berichtet, die Wiener Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes; ihr stehen ihr Wiener Universitätskollege Franz Merli sowie Werner Pleischl, Herbert Anderl und Hubertus Andrä zur Seite.

Pleischl und Anderl sind Interessierten ein Begriff: Werner Pleischl war vor seiner Pensionierung Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie Chef der Generalprokuratur und Vorsitzender des Weisungsrats im Justizressort. Herbert Anderl  bekleidete bis 2013 den Posten des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit – er war also ranghöchster Beamter der Sicherheitsverwaltung.

Die Sicht von außen, sprich internationale Expertise, kommt von Hubertus Andrä. Er war Polizeipräsident in München.

Kann und wird diese Kommission auch unbequeme Wahrheiten benennen?

Die Voraussetzungen dafür sind  ausnehmend günstig. Denn  im Unterschied zu anderen Anlässen  steht im vorliegenden Fall vorab fest, dass der Verfassungsschutz jedenfalls neu aufgestellt werden muss –  heikle Befunde können die Politik also nicht überraschen, sie sind  geradezu erwartbar.

"Zeitlich durchaus knapp"

Als Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission hatte Irmgard Griss  2014  ein Themengebiet zu beackern, das politisch heikel und inhaltlich durchaus fordernd war. Die frühere Nationalratsmandatarin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs sieht für die Zerbes-Kommission in einem ersten Urteil vor allem zwei Herausforderungen: Das eine ist die zeitliche Vorgabe. „Wenn es dabei bleibt, dass die Kommission  innerhalb von nur vier Wochen ihren ersten Bericht abliefern muss, so ist  das zeitlich durchaus knapp“, sagt Griss.

Erfahrungsgemäß seien wichtige Vorgänge und Gespräche nicht immer umfassend verschriftlicht. Wolle man  also tiefer in die Materie eintauchen, seien Befragungen unumgänglich. „Aber das braucht seine Zeit.“

Unterrepräsentiert

Ein weiterer Punkt, den die frühere Höchstrichterin anbringt, ist die möglicherweise unterrepräsentierte Expertise im Bereich der Nachrichtendienste. „Die  Justiz und der Polizeiapparat sind in der Kommission sehr gut abgebildet“, sagt Griss.

Für die Nachrichtendienste gelte das nicht im selben Maß –  was ein Problem sein könnte. „Denn immerhin geht es bei den  Vorwürfen darum, dass  wesentliche   Informationen der Nachrichtendienste nicht  weitergeleitet worden sind.“

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