Politik | Inland
03.12.2013

Stronach-Rebellen als "Team NÖ"

Spitzenfunktionäre bleiben unter neuem Namen im Amt. Geprüft wird, wer das Parteigeld bekommt.

Wir erwarten, dass sie die Mandate zurücklegen und den Landtagsklub verlassen.“ 24 Stunden nach dieser Aufforderung an gegangene Funktionäre hatte Renate Heiser-Fischer, Landesobfrau des Teams Stronach, gar keinen Klub mehr. Die Stronach-Rebellen haben den Spieß umgedreht und das „Team NÖ“ gegründet. Klubobmann Ernest Gabmann schließt nicht aus, unter diesem Namen eine neue Partei zu gründen. Das Chaos in Frank Stronachs Bewegung ist nun perfekt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Gibt es noch ein Team Stronach in NÖ?

Ja. Die von Frank Stronach nach der Nationalratswahl eingesetzte Renate Heiser-Fischer führt offiziell das „Team Stronach NÖ“. Sie ist Lebensgefährtin des Hausanwalts der Bundespartei, dem ehemaligen blauen Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger. Mit ihr in der Landespartei ist noch ihr Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Walter Laki. Der pensionierte Rechnungshof-Prüfer war zunächst auf Stronachs Wunsch hin Klubobmann im Landtag, wurde aber bald von den anderen Team-Abgeordneten abgesetzt. Drittes und letztes Mitglied der Landespartei ist der Finanzreferent, Bundesrat Gerald Zelina.

Wer ist das neu gegründete „Team NÖ“?

In der neuen Gruppe haben sich fünf Spitzenfunktionäre des Teams Stronach zusammengefunden: Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Klubobmann Ernest Gabmann (beide wurden in der Vorwoche von der Bundespartei aus dem Team Stronach ausgeschlossen). Weiters die Abgeordneten Walter Naderer (der geschasste Finanzreferent verließ das Team Stronach am Montag aus eigenem Antrieb), Gabriele Gimborn und Herbert Machacek. Letzterer rechnet damit, demnächst auch ausgeschlossen zu werden.

Wer bekleidet Ämter in der Landespolitik?

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger bleibt weiterhin Landesrätin. Über ihre mögliche Abwahl müsste der Landtag entscheiden. Dazu gibt es aber keine Initiative. Ernest Gabmann bleibt Klubobmann der „Liste FRANK“ – unter dieser Bezeichnung zog das Team Stronach im März in den Landtag ein. Nur sein Klub könnte ihn abwählen, auch dafür gibt es keine Anzeichen. Gabriele Gimborn, Herbert Machacek und Walter Naderer sind gewählte Abgeordnete und bleiben das auch – genau wie Walter Laki, der mit dem „Team NÖ“ aber nichts zu tun haben möchte. „Wenn er unsere Arbeit nicht mittragen möchte, steht es ihm frei zu gehen“, lässt man ihm ausrichten.

Wer hat Anspruch auf die Parteienförderung?

Das wird derzeit geprüft. Laut NÖ Parteienfinanzierungsgesetz steht die Parteiförderung jener Partei zu, die bei der Landtagswahl angetreten ist. Das wäre das „Team Stronach NÖ“. Dementsprechend würden Renate Heiser-Fischer und ihre zwei Mitstreiter über rund 1,7 Millionen Euro Förderung pro Jahr verfügen. Die Parteichefin betonte wiederholt, damit ein Darlehen von 3,5 Millionen Euro an die Bundespartei zurückzahlen zu wollen. Der Landtagsklub bekommt jährlich 300.000 Euro Klubförderung. Das Geld geht also mehrheitlich ans „Team NÖ“, das damit „politische Weiterbildung der Mandatare“ finanzieren will. Die Parteien müssen die Verwendung aller Fördergelder dokumentieren und von beeideten Wirtschaftsprüfern kontrollieren lassen. So schreibt es das Landesgesetz vor.