Nachbaur: "Falsche Voraussetzungen"

© Reuters/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
11/13/2013

Team Stronach für Wahl-Annullierung

Die NR-Wahl habe auf der Basis eines "komplexen Lügengebäudes" bezüglich der Budgetzahlen stattgefunden.

Das Team Stronach tritt für eine Annullierung der Nationalratswahl vom 29. September ein. Klubobfrau Kathrin Nachbaur begründete diese Forderung am Mittwoch damit, dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten. Als Sofortmaßnahme verlangte sie die Einberufung eines Budgetgipfels.

Nachbaur sprach sich nicht nur für Neuwahlen aus, sie meinte, dass man die Wahl eigentlich annullieren müsste, weil sie auf Basis eines "komplexen Lügengebäudes" bezüglich der Budgetzahlen stattgefunden habe. Die Österreicher hätten ihre Wahl aufgrund völlig falscher Voraussetzungen getroffen. Fragen nach dem rechtlichen Grundlagen oder dem Prozedere für eine Wahlannullierung konnte die TS-Klubobfrau zwar nicht beantworten. Sie meinte aber, dass man darüber nachdenken müsse, weil die Wahl "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" stattgefunden habe. Dass ihre Partei wieder den Einzug in den Nationalrat schaffen würde, davon zeigte sie sich überzeugt, weil man mit den Kernbotschaften richtig liege.

Untersuchungsausschuss

Für den Fall, dass die Koalitionsverhandlungen von Rot-Schwarz scheitern sollten, zeigte sich die Klubobfrau bereit, in einer anderen Regierung mitzuarbeiten. Das Team Stronach würde alles unterstützen, sofern seine Kernforderungen berücksichtigt werden - "egal mit wem". Auch der Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss schloss sich Nachbaur an.

Als Sofortmaßnahme verlangt die TS-Klubobfrau allerdings die Einberufung eines Budgetgipfels. Daran sollten sich Vertreter der Regierung, der Opposition, des Rechnungshofes, Experten und eine Internationale Consultingfirma beteiligen. Außerdem wünscht sie sich eine Politikerhaftung, damit Politiker im Falle vorsätzlicher, grob fahrlässiger Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Als Beispiel dafür nannte sie die Hypo, wo durch Nichthandeln der Schaden vergrößert worden sei. Darüber hinaus fordert Nachbaur eine gesetzliche Verpflichtung für die Regierung zur Bilanzlegung vor der Nationalratswahl, wie dies auch "für jeden Meerschweinzüchterverein" gelte. Eine weitere Forderung betrifft ein Verfassungsgesetz zum Verbot, die Bürger zu enteignen, nachdem zuletzt vom IWF und in deutschen Bundesländern die Idee einer zehnprozentigen Abgabe auf Vermögen aufgetaucht ist.

"Es ist wie es ist"

"Skandalös" findet es Nachbaur, dass sich die Koalitionsverhandler nun darauf einigen könnten, dass das Budgetloch bis 2018 nur 20 Milliarden Euro betragen soll. Da gebe es nichts zu verhandlen und nichts, worauf man sich einigen könnte. "Es ist wie es ist." Man könne sich auch nicht mit seinem Bankdirektor einigen, wie hoch seine Schulden sind. Die TS-Klubobfrau warf SPÖ und ÖVP vor, "schamlos gelogen" zu haben und die Wähler mit Geld "bestochen" zu haben, dass sie von den Finanzmärkten ausgeborgt hätten. Im Privatleben wäre eine solche Vorgangsweise "zwischen Betrug und Untreue anzusiedeln".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.