Ich bin deswegen dagegen, weil es dazu führen würde, dass man Frauen noch mehr dazu zwingt, auf ihre zusätzliche Pension zu verzichten. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben sich ja auch nicht in die Richtung entwickelt, wie wir das brauchen. Frauen haben nach wie vor Einbußen, werden in großen Bereichen der Wirtschaft nicht gleich behandelt, wobei bei uns im Bundesheer die Bezahlung von Frauen und Männern die gleiche ist. Die Kinderbetreuungszeiten übernehmen noch immer mehrheitlich die Frauen, unbezahlt und mit Einbußen für die Pension. Und so lange das so ist, gehen wir zwar neue Wege, aber nicht bis zur Wehrpflicht. Ich sehe auch niemanden, der das politisch mittragen würde.
Die komplette Gleichberechtigung, ist das kein Argument?
Zuerst sollte die komplette Gleichberechtigung in allen Bereichen da sein. Und das ist sie nicht.
Ein anderes Argument wäre der Personalmangel. Auch das Bundesheer muss derzeit schauen, wie es zu mehr Personal, wie man zu mehr Soldaten kommt, wie man die Auslandseinsätze besetzen kann.
Der Personalmangel betrifft alle, den öffentlichen Dienst im Besonderen, auch das Bundesheer. Deswegen gehen wir auch neue Wege. Das eine ist der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen. Dazu kommen entsprechende Kampagnen, die wir für zusätzliches Personal fahren. Anderseits haben wir aber gesehen: Seit es mit dem Bundesheer budgetär wieder bergauf geht, seit wir wieder in neues Gerät investieren, sehen wir auch, dass das Interesse wieder größer wird. Daran müssen wir jetzt weiterarbeiten.
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Aber wie sieht es mit den Auslandseinsätzen aus? Hat man da noch genug Soldaten, oder muss bereits zurückgesteckt werden?
Unsere Auslandseinsätze sind freiwillig, ich kann niemanden dazu verpflichten. Was wir sehen, ist, dass das Interesse kein steigendes ist, wenn man bei Inlandseinsätzen dasselbe erlösen kann wie etwa bei einem Einsatz im Kosovo. Hier erfüllen wir unsere Mission, aber mit dem kommenden Jahr in anderer Zusammensetzung. Das eine ist die personelle Komponente, das andere ist, dass wir mit unserem neuen Gerät – auch im Aufklärungsbereich – neue Möglichkeiten schaffen, die Anforderungen für die NATO zu erfüllen. Das tun wir weiterhin. Und wir werden in Österreich eine zusätzliche Kompanie bereithalten, die jederzeit einsatzbereit ist.
Also passt derzeit noch alles?
Dass wir uns bemühen müssen, dass auch der Auslandseinsatz attraktiv ist, ist klar. Die Bezahlung ist das eine, hier ist die Änderung des Auslandsdienst-Zulagengesetzes relevant. Da gehe ich davon aus, dass das alle im Parlament vertretenen Parteien so sehen, dass wir da einen Zahn zulegen müssen.
Die Einsätze am Balkan sind aber nicht gefährdet?
Absolut nicht. Unser sicherheitspolitisches Schwergewicht liegt natürlich am Westbalkan, wir haben ja auch dort unsere Westbalkan-Initiative gestartet, die zum Fähigkeitenaufbau beitragen soll. Dort sind unsere größten Missionen. Man sieht ja, wo man nach wie vor aktiv sein muss. Neben KFOR und EUFOR am Balkan ist noch der Libanon. Diese Haupteinsätze bleiben. Verbunden mit zusätzlichen Missionen, die beispielsweise nur von Stabselementen und von einigen Soldaten besetzt werden, wenn man an neue Missionen denkt, wo wir auch dabei sein werden. Das ist im Hauptausschuss des Parlaments beispielsweise für den Irak schon beschlossen worden.
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Wenn wir schon von Personalmangel reden: Bildungsminister Martin Polaschek hat im Zusammenhang mit dem Lehrermangel auch die Unterstützung durch die Miliz genannt. Was hat er genau gemeint?
Vielleicht fange ich mit dem Allerwichtigsten an. Im Bildungssystem hat man in den vergangenen Jahrzehnten vergessen, dass man Informationen über die umfassende Landesverteidigung weitergibt und dass das auch in den Lehrplänen verankert ist. Das ist jetzt wieder passiert. Wenn das Schuljahr beginnt, muss weitergegeben werden, was es heißt, zu verteidigen, was unsere Werte sind, beginnend mit der Demokratie.
Da gab es ja die Kritik, dass durch den Einsatz von Milizsoldaten nun das Schulwesen militarisiert wird.
Das ist eine Frechheit. Das macht mich tatsächlich zornig. Anscheinend wissen nicht alle, was eine Milizsoldatin, was ein Milizsoldat ist. Sie haben einen Hauptberuf und daneben stehen sie dem österreichischen Bundesheer zur Verfügung. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Heeres. Da sind auch Leute darunter, die etwa eine Geschichtsausbildung haben. Diese sollen nun die Möglichkeit bekommen, in den Unterricht zu gehen. Sie müssen aber natürlich auch eine pädagogische Ausbildung dazu machen. Allein an dieser Aufregung sieht man, wie wichtig es ist, dass man gerade den Jüngsten die Informationen über das Bundesheer weitergibt. Dazu haben wir auch jetzt an die 600 Informationsoffiziere, die in den Schulen unterwegs sind.
Mittlerweile ist das Bundesheer ja sogar in den Schulbuchkommission vertreten. Ist das neu? Das ist neu. Da geht es um zwei Offiziere, die in dem großen Gremium mit Experten aus den verschiedensten Bereichen vertreten sind. Sie bringen ihr Wissen dort ein, damit dann eben keine Fehler in den Schulbüchern zu finden sind, was das Bundesheer oder die Landesverteidigung anbelangt. Dem Bildungsminister und mir war es wichtig, dass wir wieder dabei sind, weil die umfassende Landesverteidigung im Bildungsbereich verankert sein muss.
Vielleicht erscheint es manchen schon als zu viel, was da jetzt alles an Information passiert?
Ich glaube, dass es notwendiger denn je ist, zu informieren, wer unsere Sicherheitsgarantie ist. Das war vielleicht in ruhigeren Friedenszeiten gar nicht so notwendig. Jetzt, wo wir den Krieg wieder auf dem Kontinent zurück haben, müssen wir den Schülern erklären können, was da passiert ist. Das österreichische Bundesheer hat an Bedeutung und Vertrauen immens gewonnen. Die Bevölkerung weiß sehr wohl, was sie am Heer hat. Und bei der Information darüber müssen wir gerade bei den Jüngsten ansetzen.
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