Studienförderung: Was anders wird und warum es heftige Kritik gibt

Dass finanzielle Hilfen für Studentinnen und Studenten angepasst werden, dauert in Österreich für gewöhnlich lange. Beim letzten Mal waren es zehn Jahre (2007–2017). Nun ist es nach „nur“ fünf Jahren wieder so weit: Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von Türkis-Grün sowie der SPÖ eine Novelle des Studienförderungsgesetzes beschlossen. Was ändert sich dadurch für die rund 46.400 Studenten, die Beihilfen beziehen? Und warum gibt es vielerorts Kritik am neuen Gesetz?

Neues Berechnungssystem für Beihilfen

Wer staatliche Zuschüsse in welcher Höhe erhält, soll künftig nach einem Modulsystem berechnet werden. Bisher wurden von der Höchstbeihilfe (841 Euro) bestimmte Beträge je nach Lebenssituation der Studenten abgezogen. Künftig soll die Berechnung umgekehrt funktionieren. Das heißt, zum Basisbetrag von 335 Euro kommen bei Bedarf zusätzliche Zahlungen hinzu. Höchstens kann die Förderung künftig 923 Euro betragen. Insgesamt werden die Beihilfen so um 8,5 bis zwölf Prozent erhöht.

Entkoppelung von Familienbeihilfe

Die Mindestsicherung beträgt in Österreich derzeit maximal 978 Euro. Damit liegt die Höchstbeihilfe für Studenten 55 Euro darunter. Allerdings dürfen diese bis zu 15.000 Euro im Jahr dazuverdienen, ohne den Anspruch auf die Beihilfen zu verlieren. Neu ist, dass die Familienbeihilfe davon entkoppelt, also in die 15.000 Euro nicht miteingerechnet wird.

Bezieherkreis wird erweitert

Ab jetzt sollen ältere Studenten länger Anspruch auf eine Beihilfe haben. Die Altersgrenze für den Bezug wird um drei Jahre angehoben. Bisher musste ein Studium bis zum Ende des 30. Lebensjahrs begonnen werden, damit es Zuschüsse gab. Diese Grenze konnte allerdings durch bestimmte Umstände (wie Kinder) bis auf 35 Jahre ansteigen. Künftig liegen die Grenzen bei 33 bzw. 38 Jahren.

Erleichterungen für Selbsterhalter

Für Selbsterhalter, also Studenten mit einem eigenen Einkommen, das groß genug ist, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, werden die Beihilfen um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Anders als bisher sollen sie auch dann Anspruch auf Beihilfe haben, wenn sie diese zuvor schon einmal bezogen haben.

Kritik: Teuerung wird nicht wettgemacht

Sowohl die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) als auch Neos und FPÖ kritisieren die Novelle. Sie würde etwa die Teuerung nicht wettmachen: „Wenn Studienbeihilfenbeziehende weiterhin arbeiten müssen, um sich das Studium leisten zu können, erfüllt die Studienbeihilfe einfach nicht ihren Zweck“, sagt ÖH-Vorsitzende Sara Velić. FPÖ und Neos halten fest, sie hätten sich „mehr für die Studierenden gewünscht“. „Besser als nichts“ sei nicht gut genug, sagt die pinke Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre.E. Hofer