Politik | Inland
15.01.2018

"Hat im Hohen Haus nichts zu suchen": Scharfe Kritik an Pilz-Rückkehr

Die Rückkehr von Peter Pilz zieht viel Kritik nach sich. Vilimsky sieht in Pilz auch einen "Justizflüchtling". Klubchef Kolba verteidigt Listengründer. Politikberater Hofer: Pilz betrachtet sich selbst als "politisch fit genug".

NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy haben am Montag harsche Kritik an der angekündigten Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament geübt. Pilz hatte sich im Vorjahr von den Grünen getrennt. Mit seiner eigenen Liste schaffte er den Einzug in den Nationalrat, musste nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexuellen Belästigung aber kurz darauf zurücktreten.

"Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen", sagte Strolz in einer Pressekonferenz. "Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik."

Vilimsky: Pilz als "Justizflüchtling"

Auch Vilimsky, der die Liste Pilz bei einer Pressekonferenz als "Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind" titulierte, kritisierte die angekündigte Rückkehr. Damit würden die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten. Darüber hinaus sah Vilimsky Pilz auch als "Justizflüchtling": Denn dieser habe zahlreiche offene Verfahren - etwa wegen übler Nachrede, Verdacht der Verleumdung oder wegen verbotener Veröffentlichung. Durch den Wiedereinzug würde Pilz erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen, meinte Vilimsky.

Politikberater: Pilz fühlt sich "politisch fit genug"

Im Ö1-Mittagsjournal sprach Politikberater Thomas Hofer vom Versuch der Liste Pilz, den Listengründer durch eine zweimonatige "Abkühlphase" politisch zu rehabilitieren. Pilz habe ein paar "Versuchsballone" steigen lassen um abzutesten, wie die Öffentlichkeit darauf reagiere. Hofer: "Offensichtlich fühlt er sich jetzt politisch fit genug. Aber sachlich und auch von den Fällen her, die ja noch nicht ganz ausbeschrieben waren, ist das sehr zweifelhaft".

Dass die politische Konkurrenz Pilz scharf kritisieren wird, sei klar, sagt Hofer. Das Entscheidende für Pilz sei aber, ob Frauen mit neuen Vorwürfen kommen. Hofer: "Das wäre schon eine kritische Geschichte für ihn, mehr als die Kritik von Vilimsky und Strolz." Daher mutmaßt Hofer, dass sich Pilz selber "offensichtlich ziemlich klar darüber" ist, dass nichts nachkommt.

Kolba verteidigt Pilz

Die Liste Pilz verteidigte indes die Rückkehr ihres Gründers in den Nationalrat. Klubobmann Peter Kolba erklärte via Aussendung, die Ankündigung führe "bereits jetzt zur Panik". Die Freiheitlichen fürchteten sich schon jetzt "vor dem Aufdecker Pilz, der als Mandatar wieder unter Immunität stünde".

"Es ist nicht Aufgabe der Liste Pilz, bei der Regierung und den NEOS Wohlgefühle auszulösen", meinte Kolba - "sondern es geht am Beginn von fünf Jahren Sozialabbau und Förderung der Reichen, der Konzerne und der Immobilienhaie darum, die Opposition so stark wie möglich aufzustellen". Pilz sei da als Aufdecker "unverzichtbar", etwa in der Causa Eurofighter.

Pilz als "Lebensversicherung" des Klubs

Für Politikberater Hofer ist es "vollkommen klar", warum die Liste Pilz so handelt. Auf Ö1 sagte Hofer: "Auch ein schwer beschädigter Peter Pilz ist besser als kein Peter Pilz. Er ist quasi ihre Lebensversicherung, es gibt keinen anderen in diesem Parlamentsklub, der nur annähernd diese Kommunikationsmacht hätte." Die Liste Pilz sei eine "ziemliche Chaos-Inszenierung ohne ihn, man wartet händeringend auf seine Rückkehr."

Bleibt noch das Phänomen, dass die Vorwürfe gegen Pilz in seinem Unterstützerkreis weit über die Liste Pilz hinaus offenbar weniger schwer wiegen. "Es gibt natürlich einige, die ihn nicht missen möchten auf der Oppositionsbank", sagt Hofer. Diese würden sagen, es brauche ihn "als einen, der heftig das Wort führt in Richtung Kontrolle dieser Bundesregierung." Diese würden, auch wenn sie sein Verhalten nicht gutheißen, sagen: "Politisch ist er unersetzlich." Und damit spiele Pilz natürlich auch.

Pilz selbst wollte auf APA-Anfrage am Montag keine Stellungnahme zu seiner Rückkehr abgeben.