Peter Pilz kommt wieder ins Parlament im Kampf gegen "Loserpartie" FPÖ

Einen Zeitplan und eine genaue Vorgehensweise für die Rückkehr von Pilz gibt es noch nicht, aber der gesamte Parlamentsklub habe sich für die Rückkehr des Listenersten bei der vergangenen Nationalratswahl ausgesprochen, sagte der betont interimistische Klubobmann Peter Kolba am Sonntag nach einer Klubklausur in Mauerbach (Niederösterreich).

"Alle Wähler der Liste Peter Pilz wollen das auch", sagte Kolba über die Rückkehr von Pilz. Die Umsetzung könne sich durchaus auch bis zum Sommer ziehen, aber sie werde gelingen, meinte Kolba, der selbst jedenfalls bis Ende Jänner Klubobmann bleiben will. Pilz werde in die Politik allgemein ab sofort zurückkehren. Wer für den Einzug in den Nationalrat an der Stelle von Pilz auf sein Mandat verzichtet, ist noch unklar. Sechs der acht Listen-Abgeordneten kommen laut Mandatar Alfred Noll in Frage. Nur Kolba und Daniela Holzinger bleiben sicher im Parlament. Pilz habe auch an der Klausur teilgenommen und seinen Willen zur Rückkehr angemeldet.

Pilz war nach seiner Niederlage im Kampf um den vierten Platz bei den Listenwahlen der Grünen im Frühjahr 2017 aus seiner langjährigen Partei ausgetreten und mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl angetreten. Nach dem erfolgreichen Einzug sorgten jedoch Vorwürfe von sexueller Belästigung um den Parlamentarier für seinen Rückzug. Pilz behielt sich eine Rückkehr jedoch immer vor.

Harte Kritik an Regierung: "FPÖ größte Loserpartie"

Auch inhaltlich thematisierte die Liste Pilz nach der Klausur einiges. Noll kritisierte etwa Justizminister Josef Moser für seinen Vorschlag, pauschal alle Gesetze aufzuheben, die vor dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Er plädierte stattdessen für einen "Rechtsbereinigungsprozess", der die Rechtsordnung auf unnötige Gesetze durchforste.

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung sieht Noll sämtliche Probleme Österreichs in einem Zusammenhang mit dem Föderalismus. Deshalb brauche es eine Bundesstaatsreform, alles andere erlaube keine grundlegende Behandlung des Problems, das Stillstand verursache. Die Regierung hätte diesbezüglich schlicht nichts anzubieten. Das habe auch die Debatte um die Mindestsicherung gezeigt.

"Die ÖVP ist keine konservative Partei mehr", sagte Noll. Sie sei unter Kurz eine "modisch reaktionäre Partei" geworden. Der Koalitionspartner FPÖ sei nicht nur rechtsextrem, sondern "die größte Loserpartie im Lande", die sämtliche ihrer populären Wahlkampf-Ankündigungen vergessen habe. Er nannteals Beispiele die plötzliche Ablehnung einer CETA-Volksabstimmung durch die FPÖ-Mandatare und anstatt den "Bundestrojaner" abzulehnen nun offenbar "menschenrechtswidrige Überwachungsmethoden" zu goutieren.

Strukturell ist die Liste Pilz, die ihren Namen weiterhin (in einen noch ungewissen anderen) ändern will, immer noch im Aufbau. Die Räumlichkeiten im Parlament seien nun bezogen und parlamentarische Mitarbeiter gefunden, in einem nächsten Schritt soll die Akademie aufgebaut werden.