Politik | Inland
09.11.2017

Strolz: Neos stimmen nicht für Köstinger

Elisabeth Köstinger habe die Einladung zu einem Gespräch mit dem Parlamentsklub der Neos nicht angenommen. Man werde nun geschlossen Karlheinz Kopf als Nationalratspräsident wählen.

Die NEOS werden ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger heute nicht zur Nationalratspräsidentin wählen. Das kündigte Partei- und Klubchef Matthias Strolz heute Morgen auf Twitter an.

Köstinger habe die Einladung zu einem Gespräch mit dem Parlamentsklub der Neos nicht angenommen. Die Pinken hatten Köstinger zu einer Aussprache eingeladen, bei der sie glaubhaft machen soll, dass sie das Amt dauerhaft annehmen wolle. Die Neos verlangten sogar einen entsprechenden Notariatsakt oder etwas ähnlich glaubwürdiges. Da es "keinen Austausch, wie sie ihre Funktion anlegen wollte" gebe, werde man nun geschlossen Karlheinz Kopf wählen. Der bisherige Zweite Nationalratspräsident sei "die beste ÖVP-Option", schreibt Strolz.

Dennoch klare Mehrheit

Eine klare Mehrheit für Köstinger bringt dies freilich nicht in Gefahr. Türkis und Blau werden heute für sie als Nationalratspräsidentin stimmen. Auch die SPÖ kündigte ihre Zustimmung an, weil man davon ausging, dass Köstinger das Amt dauerhaft übernehmen werde, wie Parteichef Christian Kern gestern erklärte.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) sagte gestern vor der ÖVP-Klubsitzung: "Sie wird heute gewählt (vom ÖVP-Klub, Anm.). Ich nehme an, sie wird auch dort bleiben." Bei der Abstimmung stimmten vier Schwarze gegen Köstinger und für Kopf, der aber gar nicht kandidiert wurde.

Heftige Neos-Kritiik

Die Pinken befürchteten, dass das zweithöchste Amt im Staat für Köstinger nur als Zwischenstation bis zu einer möglichen Bestellung zur Ministerin gedacht sei. "Das ist nicht der Verschubbahnhof. Wir sind nicht der Zwischenparkplatz. Wir sind die erste Staatsgewalt", zeigte sich NEOS-Chef und Klubobmann Matthias Strolz gestern bei einer Pressekonferenz anlässlich der heutigen Konstituierung des Nationalrats empört. Es sei "recht steil", dass die ÖVP erst zwei Tage vor der Konstituierung bekannt gegeben hat, wen sie für dieses Amt nominiert. Dass Köstinger auch noch als Ministerin in einer schwarz-blauen Regierung vorgesehen sein soll und das Amt der Nationalratspräsidentin möglicherweise nur vorübergehend annimmt, ist für die NEOS inakzeptabel und eine "Verhöhnung des Parlaments.".

Griss erstaunt

NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss zeigte sich "erstaunt" darüber, dass die ÖVP für dieses wichtige Amt jemanden notminiert, der bisher nicht im österreichischen Parlament tätig gewesen ist und aus einer "Vertrauensposition in der Partei unmittelbar an die Spitze des Parlament kommt". "Das ist schon bedenklich", so Griss.

Was die Wahl Norbert Hofers (FPÖ) zum Zweiten Präsidenten betrifft, sind die NEOS laut Strolz gespalten. Eigentlich soll ja Hofer auch für ein Ministeramt vorgesehen sein. Er hat aber zumindest die Funktion des Zweiten Nationalratspräsidenten schon bisher ausgeübt. Strolz attestierte Hofer "die Aufgabe zufriedenstellen erledigt zu haben".