Straßenbau: ÖVP schießt sich auf Gewessler ein

Nachdem in der Vorwoche Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) wie berichtet bekräftigt hatte, die umstrittene S18 in Vorarlberg verhindern zu wollen, rückte am Montag die Volkspartei zum Konter aus. 

Mit einem Großaufgebot bestehend aus Kanzler, Finanzminister, Verkehrssprecher sowie einem externen Experten, pompös inszeniert als Pressekonferenz im Donauturm hoch über den Dächern von Wien. Thema: Ausbau der heimischen Infrastruktur. 

Nehammer: Straßen sorgen für Investments

„Dieser muss ganzheitlich gedacht werden. Es geht um Schiene und Straße und Energie – und nicht nur einen dieser Bereiche“, sagt Kanzler Karl Nehammer. Um Investitionen internationaler Konzerne ins Land zu locken, die letztlich auch Arbeitsplätze schaffen würden, seien auch Straßen notwendig. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass es künftig keine Pendler mehr geben wird“, sagt Nehammer. Die Straßen der Zukunft seien auch für die Autos der Zukunft mit ihren modernen Antrieben nötig.

Die Grünen hingegen würden mit „ihrer dogmatisch gesteuerten Politik dafür sorgen, dass in den vergangenen Jahren wichtige Lückenschlüsse liegen geblieben sind.“ Etwa der Bau des Wiener Lobautunnels, der Straus verhindern und somit auch dem Umweltschutz dienen würde. Sollte er wieder Regierungschef werden, werde er jedenfalls dieses und die anderen von Gewessler auf Eis gelegten Projekte wieder vorantreiben, betont Nehammer.

Auch er kritisiert Gewessler für ihren Plan, die S18 durch niederrangige Straßen zu ersetzen. „Für letztere sind die Bundesländer zuständig. Hier eine Finanzierungszusage zu machen, die nicht abgesprochen ist, ist kein seriöses Vorgehen.“

Friedrich Zibuschka, Verkehrsexperte von der Wiener BOKU, sagt: „Es ist notwendig, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Damit können wir aber nur 40 Prozent des Verkehrsbedarfes bedienen." Es sei daher dort, "wo starke Verkehrsbelastungen auftreten, eine Entlastung auf der Straße erforderlich. Gute Erreichbarkeit bedeutet, die Möglichkeit, Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“

Als Beispiel nennt er der Wiener Umland. Im verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Teil oberhalb der Donau gebe es deutlich weniger Betriebsansiedlungen und Arbeitsplätze als im Süden. Umso wichtiger sei der Bau der Nordostumfahrung S1 samt Lobautunnel und der damit zusammenhängenden S8 (Marchfeld Schnellstraße).

Während sich der türkise Koalitionspartner auf dem Donauturm an Gewessler abarbeitete, inspizierte diese mit den ÖBB die Photovoltaik-Anlage am Dach des Wiener Westbahnhofs. 

Gewessler bleibt unbeeindruckt

Dort verteidigt sie ihr Vorgehen: "Ein Weiter wie bisher geht sich nicht aus, wenn man Umwelt und Klima schützen will.“ Jahrzehnte lang sei zubetoniert worden, darunter oft auch wichtige landwirtschaftliche Flächen. Dies alles für „noch eine Straße und noch mehr Verkehr“. Man wisse aber: „Mehr Straßen heißt auch auf noch mehr Straßen im Stau stehen.“