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Politik Inland
10/15/2020

Strache-Chats: FPÖ-Wahlkampf mit langem "Gang Bang Bus"

Die FPÖ hatte 2017 den längsten Wahlkampf-Bus. Finanziert haben soll diesen laut "profil"-Bericht ein Sympathisant der Partei.

Im August 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin profil über die Bestellung des oberösterreichischen Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag. Infrastrukturminister war damals Norbert Hofer (FPÖ). Das Ganze ging im März 2018 vonstatten. Kurz zuvor hatte Stieglitz insgesamt 20.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" gespendet. Laut seiner Aussage, weil ihm der Vereinszweck gefallen habe. Mit seiner Bestellung zum Asfinag-Aufsichtsrat soll die Spende nichts zu tun gehabt haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen FPÖ-Vereinsspenden im September eingestellt - allerdings nur beim Themenkomplex "Ibiza". Ein Nachweis einer strafbaren Handlung konnte nicht erbracht werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", eben "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".

"Du böser!"

Nicht eingestellt sind die Ermittlungen in der Causa "Casinos". Das profil hat Donnerstagnachmittag bisher nicht öffentlich bekannte Chatnachrichten von Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die sich von Juni 2017 bis Mai 2019 erstrecken sollen - und über mehrere Chat-Gruppen. Auch der Name Siegfried Stieglitz spielt dabei wieder eine Rolle. Für den Nationalrats-Wahlkampf 2017 hatte Stieglitz demnach Strache einen Reisebus zur Verfügung gestellt: stramme 14,30 Meter lang, mit luxuriöser Innenausstattung und etwa zwei Meter länger als der Bus der ÖVP.

Das profil berichtet weiter: Im Juni 2017 soll Strache in einer gemeinsamen Chatgruppe mit den damaligen FPÖ-Parteikollegen Herbert Kickl, Johann Gudenus und Harald Vilimsky verkündet haben, dass Stieglitz den Bus der Partei "kostenlos zur Verfügung" stelle. Gegenüber Medien wurde gesagt, der Bus sei angemietet worden.

"Geiles Teill!!!", soll Vilimsky reagiert haben, der zudem schrieb: "Nach dem 15. Oktober machen wir dann einen Gang Bang Bus draus". "Du böser!", antwortete Strache. In einem späteren Chat bedankte sich Strache bei Stieglitz: "...mit deinem Bus haben wir auch den Längsten und sind den anderen um Längen voraus :-)"

"Sobald ein Sitz frei wird"

Am 23. Jänner 2018 - die FPÖ befand sich bereits in der türkis-blauen Koalition - erinnerte Stieglitz dann Strache an offenbar gemachte Zusagen: "Zuletzt hat mir Norbert in einer persönlichen Besprechung zugesichert, mich in einen Aufsichtsrat zu entsenden. So wie von uns - Norbert, Dir und mir - im Sommer besprochen und geplant. Weißt Du schon näheres? Bitte sprich mit ihm mal." Nach weiterer Nachfrage antwortete Strache: "Ja, werde mit ihm reden. Kontaktiere du ihn auch!" Am 2. März 2018 wurde Stieglitz zum Asfinag-Aufsichtsrat bestellt.

Doch das dürfte Stieglitz und Strache nicht genug gewesen sein. Ende September 2018 fragte Strache via Chat den damaligen Generalsekretär im Verkehrsministerium, Andreas Reichhardt: "Wird Sigi Stieglitz eh ÖBB-Aufsichtsrat?" Und am 23. Oktober schickte Stieglitz an Strache ein Foto von sich und dem damaligen Verkehrsminister Hofer - und schrieb tags darauf: "Danke Dir für Deine Unterstützung!!!! Norbert hat mich gestern gefragt, ob ich ihm als Aufsichtsrat in die ÖBB Holding reingehe - sobald ein Sitz frei wird - was im März/April 2019 soweit sein wird!"

"Wie vereinbart auf Personen einwirken"

Doch Ende Jänner 2019 erfuhr der Unternehmer offenbar vom damaligen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Gilbert Trattner, dass dieser andere Pläne hatte - "zu meiner großen Überraschung", wie der Unternehmer Strache via Handy-Kurznachricht klagte. Einen alternativ angebotenen Aufsichtsrats-Posten bei der Postbus AG lehnte er offenbar ab - und drängte Strache darauf, "wie mit mir vereinbart auf handelnden Personen einzuwirken".

Später fragte Strache bei Hofer nach: "Hast du mit Sigi gesprochen, wegen ÖBB-Holding. (...) Es wurde im fix zugesagt (...)". Aus weiteren Chats soll laut "profil" hervorgehen, dass sich Strache zu dieser Zeit mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über weitere Postenbesetzungen ausgetauscht hat - und sich auch darüber beschwerte, dass die ÖVP zu zögerlich mit Aufsichtsrats-Besetzungen gewesen sei. In den folgenden Monaten bot Strache Stieglitz andere Posten an - doch dann folgte die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und das Aus der Koalition.

Geplante Postenbesetzungen im ORF?

Zudem berichtet das profil von "offenkundigen Absprachen der Blauen mit der ÖVP", die sich aus den Chats ergeben würden. So soll ORF-Stiftungsrat Norbert Steger mit der FPÖ-Spitze über Postenbesetzungen bei ORF Online gechattet und dabei auch konkrete Namen von Journalisten genannt haben, die in Chefpositionen gehievt werden soll - in Absprache mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Das geschah am 8. Mai 2019, eine Woche bevor der Ibiza-Skandal öffentlich wurde. Laut dem Bericht dürfte also nichts davon in die Tat umgesetzt worden sein.

Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, reagierte via Aussendung und zeigte sich entrüstet, "mit welcher Dreistigkeit" unter Türkis-Blau Posten "verschachert" worden seien.  Es sei nun die Frage zu klären, "mit wem in der Volkspartei der blaue Stiftungsrat Steger die Übereinkunft bezüglich ORF online getroffen hat", so Krisper.

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