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Politik Inland
08/23/2019

Von FPÖ bestellter Asfinag-Aufsichtsrat spendete an FPÖ-nahen Verein

Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz überwies Geld an "Austria in Motion". Der Verein ist im Visier der Ibiza-Ermittler.

von Christoph Schwarz, Raffaela Lindorfer

Der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz hat in den Jahren 2017 und 2018 an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ gespendet. Die Zahlungen erfolgten zum Teil vor, zum Teil nach dem Einzug von Stieglitz in den Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag. Entsendet wurde er vom damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer im März 2018. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil.

Der FPÖ-nahe Verein steht im Zuge der Ibiza-Affäre im Visier der Ermittler. Er ist einer jener Vereine, über die illegale Parteienfinanzierung gelaufen sein könnte.

Der blaue ORF-Stiftungsrat Markus Braun ist Vereinsobmann bei "Austria in Motion", der FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank war bis Mitte 2017 im Verein. Stieglitz habe zwei Spenden zu je 10.000 Euro überwiesen, bestätigt Vereinsobmann Braun die Recherchen des profil. Eine Spende ging vor, eine nach seiner Bestellung zum Aufsichtsrat ein.

Der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank stellt auf KURIER-Anfrage am Freitagabend klar, dass er Stieglitz "nie getroffen" habe und "zum Zeitpunkt der Spenden bereits aus dem Verein ausgeschieden" gewesen sei.

Streit um Spendensumme

Stieglitz selbst leugnet nicht, dass er gespendet hat. Die Höhe der Spende dementiert er aber, ohne selbst eine Summe zu nennen. "Im Vergleich zu Herrn Haselsteiner oder Frau Horten war das eine Mickey-Maus-Spende", sagt Stieglitz.

Zur Erinnerung: Der Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner ist einer der Großsponsoren der Neos. Die Milliardärin Heidi Horten überwies - wie man erst diese Woche erfuhr - seit 2018 knapp eine Million Euro an die ÖVP. Und zwar immer in so kleinen Tranchen, dass die Spenden nicht bekannt gegeben werden mussten.

Er habe zwar von der FPÖ-Nähe des Vereins gewusst, sagt Asfinag-Aufsichtsrat Stieglitz. Diese sei für ihn aber „irrelevant“ gewesen. Er sei vom Verein direkt angeschrieben worden, und der Vereinszweck habe ihm gefallen. Der Verein setzt sich laut Statuten für die „Reform der politischen Kultur in Österreich“ ein.

Insgesamt interessieren sich die Ermittler im Zusammenhang mit Parteienfinanzierung derzeit für mehr als zehn Vereine im Umfeld von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Zuletzt entbrannte ein Kontroverse zwischen Justiz und Polizei, ob die Ermittler der "SOKO Ibiza" zu ÖVP-nahe und somit befangen seien.