Politik | Inland
03.12.2014

Niedrige Mehrwertsteuer soll steigen

Finanzminister Schelling bestätigt, dass die Umsatzsteuer teilweise angehoben werden soll.

Finanzminister Hans Jörg Schelling steht zu seinem Wort: Mit 1. Jänner 2016 sollen Steuern im Ausmaß von fünf Milliarden sinken. "Dass der Löwenanteil davon in die Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer fließt, ist klar", sagt der Finanzminister.

Die fünf Milliarden Steuersenkung werden teilweise durch die Erhöhung anderer Steuern finanziert werden. Bisher war öffentlich nur bekannt, dass die SPÖ Reichen-steuern zur Gegenfinanzierung vorschlägt. Der ÖGB hat aber auch eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Das wurde dem KURIER aus der Gewerkschaft bestätigt.

Hintergrund für den ÖGB-Vorstoß ist, dass der niedrige Steuersatz im (schwarzen) Agrarbereich weit verbreitet ist.

Schelling kann dem ÖGB-Ansinnen durchaus etwas abgewinnen. Der Finanzminister bestätigt, dass eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 10 % Gegenstand von Berechnungen für die Steuerreform ist. Schelling: "Was man ausschließen kann, ist, dass die 10 Prozent Mehrwertsteuer auf Wohnen, Lebensmittel und Medikamente verändert werden. Auch der Normalsteuersatz von 20 Prozent bleibt bestehen."

Wie die Mehrwertsteuererhöhung genau ausfallen soll, ist offen. In der Regierung hapert es beim Basis-Zahlenmaterial. Das Finanzministerium behauptet, die jährliche Berechnungsbasis für die zehnprozentige Mehrwertsteuer betrage 50 Milliarden, die Statistik Austria beziffert die Berechnungsbasis mit 80 Milliarden. Das ist einer der Gründe, warum sich der Expertenbericht zur Steuerreform verzögert. Laut letzten Informationen aus dem Finanzministerium wollen die Experten den Bericht nun am 12. Dezember der Regierung vorlegen.

Folgende Güter werden mit 10 % besteuert und daher potenziell teurer: Bücher, Zeitungen, Fernsehgebühren, Kunstwerke, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen und Blumengebinde, Saatgut und Blumenzwiebel, lebende Pflanzen und Tiere, Düngemittel, Personentransporte, mineralische Brennstoffe (Koks, Kohle, Holz), Kanalgebühren und Müllabfuhr. Auch auf Hotelnächtigungen werden nur 10 % Mehrwertsteuer eingehoben. Teurer werden könnte auch Wein ab Hof. Darauf gelten derzeit 12 %.

Im Gespräch ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 15 oder 20 Prozent, mit den vom Finanzminister erwähnten Ausnahmen für Wohnen, Lebensmittel und Arzneien.