Steßl ruft zum Kampf gegen Steuerbetrüger in der EU auf

Jetzt nimmt die SPÖ-Politikerin Sonja Steßl die Steuerhinterzieher in der EU ins Visier. Pro Jahr verlieren die EU-Mitgliedsländer nämlich rund 1000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Geld, das Staaten für die Krisenbewältigung dringend benötigen.

"Wir könnten mehr für unsere Sozialsysteme, für Wachstum, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Forschung tun, wenn wir das Steuergeld hätten, das durch Umgehungen, Hinterziehungen und Betrug für den Staat verloren geht", betont sie gegenüber dem KURIER.

Die Finanz-Staatssekretärin will "Schluss mit Profit-Shifting" in der EU machen. Was in Österreich als Gesetz seit März 2014 gilt, verlangt sie für alle Mitgliedsländer. Österreich hat sich mit diesem Gesetz die strengsten Regelungen in der EU verordnet. Gewinne müssen demnach dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. "Steuervermeidenden Verschiebungen von Gewinnen per Zinsen und Lizenzgebühren in Steueroasen im Ausland wird damit radikal ein Riegel vorgeschoben", sagt Steßl.

Modell Österreich

Mit einem sogenannten Abzugsverbot ist in Österreich geregelt, dass Zins-, Lizenz- und Patentzahlungen an Empfänger in Niedrigsteuerländern nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der dort darauf anzuwendende effektive Steuersatz unter zehn Prozent liegt. "Dieses österreichische Modell sollte in ganz Europa umgesetzt werden."

In Österreich fordert Steßl, die Steuern auf Arbeitseinkommen herunterzusetzen, und das "so rasch wie möglich". Auf eine Steuerreform, wie sie Finanzminister Michael Spindelegger frühestens 2016 im Auge hat, will sie nicht warten.

Ihr "Fünf-Punkte-Programm für mehr Steuergerechtigkeit in Europa" wird die Staatssekretärin heute, Montag, mit dem SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund, vorstellen.

Hohe Arbeitskosten

Wesentlicher Punkt ihres Programmes ist die Entlastung des Faktors Arbeit. Was die Abgaben auf Arbeit angeht, liegt Österreich im EU-Ranking mit knapp 25 Prozent des BIP an vierter Stelle im EU-Ranking (siehe Info rechts). "Steuern auf Arbeit müssen europaweit entlastet werden, Österreich sollte hier als Beispiel vorangehen. Bei uns sind die Einkommen besonders groß und die Vermögen leisten besonders geringe Beiträge", betont Steßl.

Bei den Vermögenssteuern liegt Österreich in der EU an viertletzter Stelle.

Bei der Vermögensverteilung im Euroraum (18 Euro-Mitglieder) besitzen fünf Prozent der Haushalte etwas mehr als 37 Prozent des gesamten Vermögens.

Abgaben in der EU

Vermögen: Laut EU-Kommission (Daten 2011) liegt Österreich unter den 28 Mitgliedern bei Steuern auf Vermögen an viertletzter Stelle vor Litauen, der Slowakei und Estland. Großbritannien hat mit 4 % des BIP die höchsten Abgaben, gefolgt von Belgien (mehr als 3 %), Frankreich und Dänemark (2,5 %).

Arbeit: Bei Steuern auf Arbeit nimmt Österreich im EU-Ranking den vierten Platz ein (knapp 25 Prozent des BIP). Schweden, Dänemark und Belgien liegen davor. Länder mit den geringsten Steuern auf Arbeit sind Malta, Rumänien, Bulgarien.

Ende des Monats, nach der Beschlussfassung des Doppelbudgets für 2014/’15 am 23. Mai, soll es ernst werden mit der Steuerreformkommission. Die Partei-internen Vorbereitungen laufen bereits, das Match zwischen Rot ("Millionärssteuer") und Schwarz ("Familien-Entlastung") ist längst eröffnet. Neben den politischen Spitzenrepräsentanten – Kanzleramtsminister Josef Ostermayer für die SPÖ und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger für die ÖVP – hängt in der Steuerreformkommission traditionell viel vom Verhandlungsgeschick des Vorsitzenden ab. Dem Vernehmen nach haben sich SPÖ und ÖVP auf den jungen und fachlich geschätzten Steuersektionschef Gunter Mayr verständigt. Eine offizielle Bestätigung war nicht zu bekommen.

Mayr wurde 2012 von Finanzministerin Maria Fekter zum Sektionschef für Steuerangelegenheiten ernannt. Der gebürtige Innsbrucker und frühere Junioren-Vize-Europameister in Taekwondo ist nicht nur Doppeldoktor in Jus und BWL, sondern auch Professor an der Uni Wien. Unter seiner Leitung sollen Steuerexperten, Wirtschaftsforschungsinstitute und Interessensvertretungen bis Jahresende Entlastungsvorschläge erarbeiten.