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Politik Inland
09/28/2021

Sterbehilfe: Was kommt, was noch offen ist

Der Gesetzesentwurf zur Hilfe beim Freitod muss bis Mitte Oktober stehen, sonst droht ein ungeregelter Zustand. Der KURIER erfuhr die ersten Einigungen und die Knackpunkte aus den Verhandlungen.

von Raffaela Lindorfer, Elisabeth Hofer

Es ist Herbst – und zu diesem Zeitpunkt wollte die türkis-grüne Koalition zwei große Projekte längst abgeschlossen haben: Das neue Gesetz zur Sterbehilfe und das Transparenzpaket. Bei Ersterem drängt die Zeit: Der Verfassungsgerichtshof hat im Vorjahr das Verbot des assistierten Suizids im Strafrecht gekippt. Gibt es bis 1. Jänner 2022 kein neues Gesetz, dann wäre Sterbehilfe völlig unreguliert erlaubt.

Aus Verhandlerkreisen gibt es gegenüber dem KURIER nun Entwarnung: Es gehe sich aus. Mit Jahreswechsel steht der gesetzliche Rahmen. Letzte Abgabefrist für den Gesetzesentwurf ist Mitte Oktober, fix eingeplant ist dabei eine öffentliche Begutachtung. Je früher man fertig wird, desto länger kann die Begutachtungsfrist sein.

Die Knackpunkte

Zuständig ist die grüne Justizministerin Alma Zadić, ihr Gegenüber ist ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, eingebunden ist auch das grüne Gesundheitsministerium. In den Büros von Zadić und Edtstadler heißt es nur: „Die politischen Gespräche laufen.“

Während Edtstadler bereits zu Beginn des Jahres ihre roten Linien fixiert hat und aus weltanschaulichen Gründen eine möglichst restriktive Lösung will, hat Zadić im April ein dreitägiges Dialogforum mit Fachleuten veranstaltet, um sich zu positionieren.

Dem Vernehmen nach sind zwei große Fragen offen: Wer darf Hilfe beim Selbstmord leisten? Und wer darf diese Hilfe in Anspruch nehmen? Das seien, wird betont, keine parteipolitischen Streit-, sondern rechtliche, praktische – und ethische Knackpunkte. Etwa die Definition, wie schlecht es einem Menschen gesundheitlich gehen muss, damit ihm von staatlicher Seite der Freitod zugestanden wird.

Unumstritten sollen folgende Punkte sein: Ärzte und Pflegekräfte dürfen nicht verpflichtet werden, Assistenz zu leisten – und sei es nur, das tödliche Präparat zu verschreiben. Infrage kommt dafür Pentobarbital, das etwa in der Schweiz verwendet wird. In Österreich ist es noch nicht legal erhältlich. Es braucht Änderungen im Berufsrecht der Ärzte und bei der Arzneimittelzulassung.

Besonders wichtig ist beiden Seiten – ÖVP und Grünen –, dass kein Geschäft mit dem Tod gemacht wird. Ein Verbot einschlägiger Vereine dürfte nicht umsetzbar sein, zumindest soll es aber ein Werbeverbot geben.

Fest steht auch, dass nur Volljährige Assistenz bekommen, deren ernsthafter Wille für den Suizid abgesichert und dokumentiert ist. Das verlangt auch das VfGH-Erkenntnis. Demenz oder Depressionen dürften daher ein Ausschlussgrund sein.

Und: Der Betroffene muss in der Lage sein, das tödliche Medikament selbst einzunehmen. Das Verbot der aktiven Sterbehilfe – also direkt einzugreifen – bleibt aufrecht. Daran hat der VfGH nicht gerüttelt. Offen ist bis auf Weiteres, ob dieses Verbot auch in den Verfassungsrang gehoben wird, wie etwa Kirchenvertreter fordern. Ins nächste Jahr verschoben wird auch der geforderte Ausbau der Palliativpflege samt Budget.

Begutachtung: Die Regierung legt den  Gesetzesentwurf vor, der auf der Website des Parlaments veröffentlicht wird. Es gibt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Begutachtung dauert circa drei bis sechs Wochen.

Einarbeiten: Der Entwurf wird auf Basis der Stellungnahmen überarbeitet. Dauer: zwei bis drei Wochen.

Ausschuss: Der zuständige Ausschuss berät über den Gesetzesvorschlag und kann Experten zu Hearings einladen. Dauer: mindestens bis zur nächsten Nationalratssitzung

Beschluss: Der Nationalrat stimmt über das Gesetz ab. Der Bundesrat könnte ein Veto einlegen

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