© Kurier/Franz Gruber

Interview
07/15/2021

Stelzer gegen Gewessler: "Verkehrsministerium ist keine NGO"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert raschen Bau des Straßennetzes. „Ministerium ist eine Regierungsorganisation und trägt Gesamtverantwortung“

von Richard Grasl

In zehn Wochen, am 26. September, wählt Oberösterreich einen neuen Landtag. Es ist der erste größere Urnengang seit der Wien-Wahl, dem Obmannwechsel in der FPÖ, der Chat-Affären, Beschuldigungen gegen den Kanzler und der Führungskrise in der SPÖ. Und es ist die erste Wahl, in die Landeshauptmann Thomas Stelzer als Spitzenkandidat geht. 2015 war noch Josef Pühringer angetreten, der mitten in der Flüchtlingskrise gerade noch Platz eins vor der FPÖ retten konnte, mit der die ÖVP seither eine Koalition bildet.

KURIER: Herr Landeshauptmann, sind Sie eigentlich froh, dass der U-Ausschuss zu Ende ist und nicht ständig Gegenwind mit neuen Chats aus Wien nach Linz bläst?

Thomas Stelzer: Wir haben im Verhältnis Land zu Bund schon alle möglichen Stadien und Herausforderungen erlebt. Ich glaube, die Leute schauen am 26. September genau, worum es geht. Und da ist der Fokus sehr klar auf Oberösterreich und wie es bei uns im Land weitergeht.

Türkis oder schwarz?

Das ist egal. Die oberösterreichische ÖVP wird mit mir als Spitzenkandidat antreten.

Ein Thema hat Ihnen die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler aufgelegt. Sie will Straßenprojekte evaluieren. Davon betroffen wäre auch die wichtige Verbindung von Freistadt bis zur tschechischen Grenze. Haben Sie schon protestiert?

Diese Verkehrsverbindung ist eine ganz wichtige Nord-Süd-Achse Europas, und wir gehen davon aus, dass die gebaut und nicht verzögert wird. Es sagt einem doch der Hausverstand, dass diese Straße weitergebaut werden muss, denn es geht hier um ein letztes Teilstück von acht Kilometer, wo derzeit täglich 8.000 Fahrzeuge durch die Orte rollen. Das Verkehrsministerium ist eine Regierungsorganisation und keine NGO (Anm.: Nicht-Regierungsorganisation) und hat eine Gesamtverantwortung wahrzunehmen, im Interesse der Pendler und Bewohner.

Sie meinen, die Verkehrsministerin agiert so wie früher in einer NGO, als sie Global 2000-Chefin war?

Evaluierung ist ein modernes Wort geworden. Meistens heißt es Verzögerung. Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun, und schon gar nicht mit Klimaschutz mit Hausverstand.

Die Stadt Wien kündigt schon Klagen an. Wollen Sie auch den Rechtsweg beschreiten?

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass dieses Projekt kommt. Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) läuft ja.

Wäre ein Bekenntnis zum Straßenbau, etwa auch bei der angedachten Linzer Ostumfahrung eine Bedingung für eine Koalition mit den Grünen?

Das ist eine Bedingung für die Lebensqualität unserer Landsleute. Denn ohne diese Umfahrung landet der gesamte Transitverkehr mitten in der Landeshauptstadt. Daher muss es in Oberösterreich auch ein Programm geben, das diese Verbindung beinhaltet.

Der Politiker 
Der 54-jährige Linzer ist seit  April 2017 der erst fünfte gewählte Landeshauptmann von Oberösterreich. Er  war  Chef der Jungen ÖVP, Klubobmann und Landesrat

Die Partei
Die ÖVP OÖ stellt seit 1945  den Landeshauptmann. Bei der letzten Wahl erreichte sie mit 36 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis

Die Ausgangslage
In letzten Umfragen kommt die ÖVP auf 39–40 Prozent. Die FPÖ würde von 31 auf 22  Prozent abrutschen, die SPÖ von 18 auf 16 

Oberösterreich ist ein Industrieland, da kommen auch andere Klimaschutzideen der Grünen vielleicht nicht so toll an?

Wir in Oberösterreich machen schon seit Jahrzehnten Klimaschutz. Die Industrieproduktion hat sich gut darauf eingestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo auf der Welt sauberer Stahl produziert wird. Wir haben große Vorhaben beim Wasserstoff. Was ich ablehne, ist Klimaschutz mit Verboten, die man mit dem Knüppel umsetzen will. Es schwirren ja einige Ideen herum, die Steuern zu erhöhen, das Benzin zu verteuern. Das lehne ich ab. Ich setze auf positive Anreize.

Ist eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ denkbar, nachdem Kickl den Machtkampf gegen Hofer gewonnen hat und damit auch gegen Ihren Stellvertreter Manfred Haimbuchner?

Wir arbeiten im Land ja mit der oberösterreichischen FPÖ zusammen. Das läuft sehr gut, wir kommen rasch zu wichtigen Entscheidungen. Mit dem Zuschnitt, den sich die FPÖ im Bund gegeben hat, könnte ich nicht, aber mein Blick gilt dem Partner hier im Land.

Sie haben den Bundeskanzler öffentlich wegen der Angriffe auf die Staatsanwaltschaft kritisiert. Haben Sie mit ihm gesprochen?

Diese Diskussion ist erledigt. Mein Zugang ist, dass man die Verfassung und deren Institutionen respektiert.

Kann Kurz nach einer Anklage Kanzler bleiben?

Das hat er schon festgelegt. Wenn es zu einer Anklage kommen würde, startet ja erst das Gerichtsverfahren, und daher gibt es keinen unmittelbaren Grund zu einer Handlung. Ich glaube auch, dass es nichts gibt, wo etwas dran wäre.

Brauchen wir noch einen Lockdown?

Den will keiner und wir brauchen keinen mehr. Wir haben jetzt mit der Impfung ein wirksames Mittel. In Kombination mit den Tests haben wir ein gutes Mittel gefunden.

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