Das ist egal. Die oberösterreichische ÖVP wird mit mir als Spitzenkandidat antreten.
Ein Thema hat Ihnen die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler aufgelegt. Sie will Straßenprojekte evaluieren. Davon betroffen wäre auch die wichtige Verbindung von Freistadt bis zur tschechischen Grenze. Haben Sie schon protestiert?
Diese Verkehrsverbindung ist eine ganz wichtige Nord-Süd-Achse Europas, und wir gehen davon aus, dass die gebaut und nicht verzögert wird. Es sagt einem doch der Hausverstand, dass diese Straße weitergebaut werden muss, denn es geht hier um ein letztes Teilstück von acht Kilometer, wo derzeit täglich 8.000 Fahrzeuge durch die Orte rollen. Das Verkehrsministerium ist eine Regierungsorganisation und keine NGO (Anm.: Nicht-Regierungsorganisation) und hat eine Gesamtverantwortung wahrzunehmen, im Interesse der Pendler und Bewohner.
Sie meinen, die Verkehrsministerin agiert so wie früher in einer NGO, als sie Global 2000-Chefin war?
Evaluierung ist ein modernes Wort geworden. Meistens heißt es Verzögerung. Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun, und schon gar nicht mit Klimaschutz mit Hausverstand.
Die Stadt Wien kündigt schon Klagen an. Wollen Sie auch den Rechtsweg beschreiten?
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass dieses Projekt kommt. Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) läuft ja.
Wäre ein Bekenntnis zum Straßenbau, etwa auch bei der angedachten Linzer Ostumfahrung eine Bedingung für eine Koalition mit den Grünen?
Das ist eine Bedingung für die Lebensqualität unserer Landsleute. Denn ohne diese Umfahrung landet der gesamte Transitverkehr mitten in der Landeshauptstadt. Daher muss es in Oberösterreich auch ein Programm geben, das diese Verbindung beinhaltet.
Oberösterreich ist ein Industrieland, da kommen auch andere Klimaschutzideen der Grünen vielleicht nicht so toll an?
Wir in Oberösterreich machen schon seit Jahrzehnten Klimaschutz. Die Industrieproduktion hat sich gut darauf eingestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwo auf der Welt sauberer Stahl produziert wird. Wir haben große Vorhaben beim Wasserstoff. Was ich ablehne, ist Klimaschutz mit Verboten, die man mit dem Knüppel umsetzen will. Es schwirren ja einige Ideen herum, die Steuern zu erhöhen, das Benzin zu verteuern. Das lehne ich ab. Ich setze auf positive Anreize.
Ist eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ denkbar, nachdem Kickl den Machtkampf gegen Hofer gewonnen hat und damit auch gegen Ihren Stellvertreter Manfred Haimbuchner?
Wir arbeiten im Land ja mit der oberösterreichischen FPÖ zusammen. Das läuft sehr gut, wir kommen rasch zu wichtigen Entscheidungen. Mit dem Zuschnitt, den sich die FPÖ im Bund gegeben hat, könnte ich nicht, aber mein Blick gilt dem Partner hier im Land.
Sie haben den Bundeskanzler öffentlich wegen der Angriffe auf die Staatsanwaltschaft kritisiert. Haben Sie mit ihm gesprochen?
Diese Diskussion ist erledigt. Mein Zugang ist, dass man die Verfassung und deren Institutionen respektiert.
Kann Kurz nach einer Anklage Kanzler bleiben?
Das hat er schon festgelegt. Wenn es zu einer Anklage kommen würde, startet ja erst das Gerichtsverfahren, und daher gibt es keinen unmittelbaren Grund zu einer Handlung. Ich glaube auch, dass es nichts gibt, wo etwas dran wäre.
Brauchen wir noch einen Lockdown?
Den will keiner und wir brauchen keinen mehr. Wir haben jetzt mit der Impfung ein wirksames Mittel. In Kombination mit den Tests haben wir ein gutes Mittel gefunden.
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