EU-Kommissionschefin Ursula von Leyen brachte es bei der Präsentation des Paktes gestern in Brüssel auf den Punkt: „Das Prinzip ist einfach: -Emissionen müssen einen Preis haben.“ Anders gesagt: Wer viel verbraucht, muss künftig teils sehr viel tiefer in die Tasche greifen. Wer einspart, kann auf Förderungen oder Unterstützung hoffen. Unter dem Strich betrifft der Fahrplan der EU-Kommission in Richtung null Treibhausgase jeden Europäer.
Das beginnt schon beim Wohnen und Heizen: Öl und Gas werden teurer, denn spätestens ab 2026 werden auf alle fossilen Brennstoffe im Bereich von Gebäuden und Fahrzeugen Verschmutzungsrechte eingehoben.
„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, musste Timmermans eingestehen. Denn die massiven Preisanstiege werden vor allem jene schmerzen, die ohnehin kaum genug Geld haben, ihre Heizkosten zu bezahlen. Aber, so der Klimakommissar, alle bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht. So etwa sanken die -Emissionen in der EU seit 1990 um 24 Prozent. Nun sollen binnen nur neun Jahren noch erheblich mehr Einsparungen erreicht werden. Neue Maßnahmen mussten also her:
Die für Konsumenten vermutlich Einschneidendste ist das kommende Aus für Benzin und Dieselfahrzeuge. Ab 2035 darf nach Vorschlag der Kommission in Europa kein neues Auto mehr Emissionen ausstoßen. Die Richtung geht also völlig in E-Mobilität.
Dass ihr vonseiten der mächtigen Autobranche massiver Widerstand entgegen wehen wird, will Kommissionschefin von der Leyen nicht bestreiten. Doch sie antwortet: „Alle Sektoren müssen mitmachen, auch der Autosektor. Aber schon jetzt hat ein Dutzend der deutschen Autobauer angekündigt, dass sie auf emissionsfreie Fahrzeuge umstellen werden.“
In den Emissionshandel wird erstmals auch der Schiffsverkehr einbezogen. Und Flugzeuge müssen künftig – sehr teuren – Biokraftstoff beimischen. Eine Kerosinsteuer auf Flugtreibstoff wurde zusätzlich vorgeschlagen.
Von der Industrie bis zur Landwirtschaft werden die Auflagen beim Klimaschutz verschärft. Wobei das Kunststück gelingen soll: „Die Natur erhalten, aber auch unseren Wohlstand erhalten“, fordert die Kommissionschefin.
Bis die Maßnahmen umgesetzt werden, dürften noch zwei Jahre vergehen. Den Vorschlägen der Kommission müssen nun auch noch EU-Regierungen und EU-Parlament zustimmen. Bei den Verhandlungen darüber wird der einen oder anderen Maßnahme sicher noch einiges an Schärfe genommen werden.
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