Steht die Maskenpflicht in ganz Österreich vor dem Comeback?

Kommt sie wieder, die Maskenpflicht in Innenräumen? Nachdem der Standard Freitagvormittag diesbezüglich bereits von "finalen Gesprächen" berichtet hat, dämpft das Gesundheitsministerium - noch - die Erwartungen. Ja, es werde über allfällige Verschärfungen und die Wieder-Einführung von Schutzmaßnahmen verhandelt, hieß es. Aber nein, das Revival der Maskenpflicht in Innenräumen sei längst nicht sicher. Momentan gilt österreichweit ja nur eine Maskenpflicht in lebensnotwendigen Bereichen. Also im Supermarkt, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken und Banken. Die Stadt Wien geht strenger vor, hier gilt die Maskenpflicht in allen Innenräumen, also auch im Handel oder bei Konzerten. Und es ist gut möglich, dass der Bund nachzieht. Immerhin sind die Infektionszahlen nach wie vor ausnehmend hoch. 

Im Gesundheitsministerium hieß es, man warte die Sitzung des Krisen-Management-Teams Gecko am Freitagnachmittag ab. Um 18 Uhr wird Gesundheitsminister Johannes Rauch bekannt geben, ob und welche Verschärfungen es gibt. Der KURIER berichtet live.

Medizinische Experten und Mitglieder von Gecko haben mehrfach deponiert, dass sie die Lockerungen für falsch und zu großzügig halten. Manche überlegten einen Rückzug aus dem Gremium, und Gesundheitsminister Rauch hat im KURIER-Interview eingeräumt, dass er mit der frühen Öffnung nicht ganz zufrieden ist (siehe hier).

Ob die Maskenpflicht österreichweit tatsächlich kommt, hängt aber nicht nur an den medizinischen Beratern, sondern auch an den Juristen in der GECKO-Kommission. Denn die grundrechtlichen Argumente sind nicht ausnahmslos aufseiten der Masken-Befürworter. Warum? Die über die Jahre hinweg als argumentative Grundlage herangezogene Rechtfertigung für Schutzmaßnahmen, nämlich dass Österreichs Gesundheitssystem ohne Einschränkungen vor dem Kollaps stünde, ist mit den neuen Virus-Varianten schwieriger durchzuhalten.

Zur Erinnerung: Trotz rekordverdächtiger Infektionszahlen zwischen 30.000 und 60.000 Menschen am Tag ist die Belastung, die die Intensivstationen durch Covid-Patienten erleiden, nach wie vor im grünen Bereich. Wenn, dann müsste die Politik argumentieren, dass nunmehr die Zahl der Normal-Betten-Belastung als wesentlicher Faktor herangezogen wird. Das zu argumentieren ist das eine. Das andere sind bereits laufende Verfahren von Bürgern, die sich beim Verfassungsgerichtshof über die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig harten Einschränkungen wehren. Mit einer Entscheidung über die Maskenpflicht wird noch heute, Freitag, gerechnet.