Große Bauprojekte: Kein Automatismus, aber Beschleunigung
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Flughafen Wien.
Statt automatischer Genehmigung kündigt die Regierung einen anderen Mechanismus an, der zum selben Ergebnis kommen soll.
Das Standortentwicklungsgesetz kommt mit dem 1. Jänner - allerdings ohne den umstrittenen Automatismus, der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach 18 Monaten automatisch genehmigt hätte. "Den Automatismus gibt es nicht mehr, dafür gibt es einen anderen Mechanismus, der die 18 Monate (Verfahrensdauer in 1. Instanz, Anm.) sicherstellt", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz am Flughafen Wien.
Die neue Lösung: Eine Genehmigung soll nach 18 Monaten in die zweite Instanz gehen, wenn die Behörde in dieser Zeit keine Entscheidung getroffen hat.
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Margarete Schramböck.
"Wir haben jetzt den Mechanismus etwas umgebaut, er wird aber zum selben Ergebnis kommen, dass die Verfahren beschleunigt werden", erläuterte Schramböck. Der ursprüngliche Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die UVP-Verfahren großer Bauvorhaben durch einen Automatismus zu beschleunigen, war auf großen Widerstand bei Umweltschützern, Juristen und einigen Bundesländern gestoßen.
Ein Kritikpunkt lautete, dass Bauherren durch das verzögerte Vorlegen unvollständiger Unterlagen einfach den Fristablauf "aussitzen" und auf diese Weise die automatische Genehmigung erwirken könnten.
Details des abgeänderten Standortentwicklungsgesetzes ließ Schramböck in der Pressekonferenz, an der auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ) teilnahmen, noch offen: "Wir werden das am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Ich möchte da nicht zu intensiv vorgreifen. Faktum ist aber, dass wir 18 Monate schaffen werden in dieser ersten Instanz, und dann weder in den Instanzenzug noch in die Parteienstellung eingreifen werden", sagte Schramböck.
Kurz: Müssen schneller werden
Die Regierung bezweckt mit dem Standortentwicklungsgesetz, UVP-Verfahren zu beschleunigen. "Das heißt aber nicht, dass jede Entscheidung automatisch positiv ausgeht", betonte der Kanzler. Es gehe nicht darum, etwas im Eiltempo durchzupeitschen, sondern in der Entscheidungsfindung schneller zu werden. "Wir wissen, dass Projekte wie die dritte Piste viel zu lange auf sich warten lassen."
Für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat kommt das Standortentwicklungsgesetz freilich zu spät. Bei anderen Infrastrukturprojekten soll es jedoch eine Beschleunigung bewirken, konkret genannt wurde das Stromnetz um Villach, ein Kraftwerk im Kühtai sowie der Stadttunnel Feldkirch. "Wir werden definieren, was sind diese wichtigen Projekte in Österreich, für die es jetzt schnellere Verfahren geben wird", sagte Hofer.
Das Standortentwicklungsgesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.
Umweltorganisationen sind dagegen
Der WWF ortete in einer Aussendung "den nächsten Angriff auf das Umweltrecht". Der medial kolportierte Vorschlag, Umweltverträglichkeitsprüfungen in der ersten Instanz per Fristsetzung zu beenden, sei keine Lösung für grundlegende rechtliche Probleme, hieß es von Global 2000.
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