Standortgesetz: NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium

Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.

"Das Umweltministerium weigert sich schon seit über zwei Monaten, die detaillierte Kritik der hausinternen Experten am umstrittenen Standortgesetz zu veröffentlichen. Dadurch wird eine umfassende öffentliche Debatte aus politischem Kalkül heraus untergraben", kritisierten Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit, und Hanna Simons, Leiterin Naturschutz beim WWF Österreich, am Freitag in einer Aussendung.

Weiterhin verweigere das Umweltministerium die Herausgabe detaillierten Kritik, moniert der WWF. Entgegen ersten Angaben vom August will das Ministerium auch keine formelle Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums abgegeben haben, sondern nur "fachliche Anmerkungen". "Selbst diese werden jetzt nur in einer weichgespülten Form übermittelt, während die Original-Aussagen unter Verschluss gehalten werden", kritisieren die Umweltschützer.

Köstinger versteht Kritik nicht

Ein Sprecher von Ministerin Köstinger sagte auf Anfrage der APA am Freitag, dass die Vorwürfe der NGO nicht nachvollziehbar seien. Einerseits habe man die "relevanten Elemente der Anmerkungen zum Standortentwicklungsgesetz zusammengefasst" und sei damit auch deren Auskunftsbegehren fristgerecht nachgekommen. Andererseits werde das Standortentwicklungsgesetz überarbeitet und man wisse noch nicht, was dabei herauskomme. Der grundsätzliche Ansatz, UVP-Verfahren zu beschleunigen, sei richtig. Eine formelle Stellungnahme zum ersten Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes sei vom Umweltministerium nicht abgegeben worden, betonte der Sprecher von Köstinger. Es habe sich um "fachliche Anmerkungen" gehandelt.

Die NGO stört, dass sie nur "allgemeine Erläuterungen" zum Gesetz bekommen hätten, welche Aspekte das Umweltministerium gegenüber dem Wirtschaftsministerium im August kritisiert hatte. Aber, so Simons vom WWF: "Selbst in dieser schöngefärbten Version werden die irreparablen Defizite des Standortgesetzes deutlich. Es dient einzig und allein dazu, den Umweltschutz auf allen Ebenen auszubremsen. Dagegen müsste sich gerade die Umweltministerin mit allen Mitteln wehren anstatt nur schaumgebremst Kritik zu üben."

Die Angaben des Umweltressorts in seinen Anmerkungen zum Standortentwicklungsgesetz - siehe http://go.apa.at/JsIn3m1Z - würden "zumindest darauf schließen lassen, dass es die Kritik an der mehrfach rechtswidrigen Genehmigungsautomatik für Großprojekte teilt": "(...) Zur Genehmigung durch Zeitablauf und zu Beschränkungen des Rechtsschutzes wurde auf die erforderliche Vereinbarkeit mit Vorgaben relevanten EU-Rechts hingewiesen, insbesondere der UVP-Richtlinie, der Judikatur des EuGH und internationaler Verpflichtungen, etwa nach der UNECE Aarhus-Konvention und Espoo-Konvention, sowie mit den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtsschutzes", schreibe das Ressort, das indirekt auch Haftungsrisiken bestätigt: "Fragen wurden zu Folgewirkungen der vorgeschlagenen Regelungen aufgeworfen, wie möglichen Auswirkungen auf Rechte Dritter und zu Haftungsfragen."