Politik Inland
05/07/2021

Stainer-Hämmerle über Blümel: "Er spielt auf Zeit"

In der "ZiB2" meinte die Politikwissenschaftlerin, der Finanzminister unternehme alles, "um die Untersuchungen zu verzögern".

Also doch: Das Finanzministerium lieferte am Donnerstag im Eiltempo massenhaft Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof in einem einmaligen Schritt den Bundespräsidenten gebeten, notfalls eine Zwangsvollstreckung im Ressort von Gernot Blümel (ÖVP) durchführen zu lassen.

Die Kisten mit 204 Ordnern, die dann bei der Parlamentsdirektion ankamen, hätten "zumindest teilweise schon vorbereitet" ausgesehen, meinte Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am Freitag in der ZiB2. Da der U-Ausschuss am 22. September zu Ende sei, fahre der Finanzminister eine Verzögerungstaktik. "Er spielt auf Zeit", so Stainer-Hämmerle: "Alles, was unternommen werden kann, um die Untersuchungen hier zu verzögern, wird in Anspruch genommen."

Dass die Akten in der Geheimhaltungsstufe 3 von 4 geliefert wurden, mache es für den U-Ausschuss nicht einfacher. Nun müssen die Abgeordneten ausgedruckte Aktenberge mit tausenden Seiten nach relevanten Informationen durchwühlen - und das meiste davon ist geheim. "Die ÖVP hofft natürlich, dass in dieser Flut an Informationen manches Wichtige nicht gefunden wird", sagte Stainer-Hämmerle.

Rücktritt? Liegt an Umfragen und Öffentlichkeit

Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, betonte am Mittwoch, dass der Vorgang nicht für einen Rücktritt des Finanzministers ausreiche. Der Grüne Klub muss nun im Nationalrat einen dritten Misstrauensantrag gegen Blümel abwehren. Noch halte Maurer die Grünen auf Linie: "Es wird aber von Mal zu Mal schwieriger werden", meint Stainer-Hämmerle.

Ob Blümel im Amt bleibe, entscheide zuletzt auch die Öffentlichkeit: "Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass er hier im Amt nicht mehr tragbar ist (…) dann wird er wahrscheinlich auch seinen Rücktritt einreichen." Im Moment seien aber noch keine relevanten Fakten aufgetaucht, die das nötig machen würden: "Insofern wird gerade die ÖVP und Sebastian Kurz an seinem Vertrauten festhalten. Frage sei aber, wie sich Umfragen und die Debatte in der Öffentlichkeit entwickeln."

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