Spannend aber, was die rote Stadt Wien in ihrer Stellungnahme vorschlägt:
- Rasche Einführung einer österreichweiten Tempo-100-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn sowie Entwicklung von geeigneten Maßnahmen, sodass Geschwindigkeitsbeschränkungen verstärkt kontrolliert und eingehalten werden
- Internalisierung der Kosten des Pkw-Verkehrs und Umsetzung der noch fehlenden Teile der ökosozialen Steuerreform gemäß Regierungsprogramm 2020-2024:
- Ökologisierung des Pendlerpauschales und des Kilometergelds,
- Abschaffung der Steuervorteile bei Dienstwagen,
- Abschaffung des Dieselprivilegs; u. v. m.
Hier finden Sie die Stellungnahme der Stadt Wien (pdf-Datei)
Der Wiener Vorschlag für ein 100 km/h-Limit ist schon allein deshalb spannend, weil das der neue SPÖ-Chef Andreas Babler ebenfalls forderte, nach Protesten einiger Landesparteien, speziell aus dem Burgenland, seine Forderung aber abschwächte („keine gesetzliche Verpflichtung“)
Bundesländer
Die Landesregierungen von Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland bemängeln etwa ein fehlendes Klimaschutzgesetz, es finden sich aber, anders als beim Land Wien, keine Empfehlungen für neue Klimaschutzmaßnahmen, sondern es werden vor allem Unklarheiten oder mögliche Fehler im aktuellen NEKP angeführt.
Industrie: Klimaziele 2040 gelten nicht
In der Stellungnahme der Industriellenvereinigung (IV) wird festgehalten, dass es für viele im NEKP festgeschrieben Klimaziele „weder eine gesetzliche Grundlage noch eine politische Einigung gibt und die demzufolge im NEKP zurückzuweisen“ sind. Und die IV hält fest, dass für Industriebetriebe das Klimaneutralitätsziel 2040 nicht gilt.
Mehrere Privatpersonen als auch Vereine wie die Klimakleber der "Letzten Generation" verweisen, wie schon die Stadt Wien, auf ein 100 km/h-Limit auf Autobahnen, als auch auf die vom Österreichischen Klimarat im Sommer 2022 erstellten 93 Empfehlungen.
Besonders umfangreich waren die Stellungnahmen der Wissenschaft als auch der Wirtschaftskammer, wobei Letztere aber keinen einzigen Vorschlag macht, wie das Ziel von minus 48 Prozent CO2erreicht werden soll.
Alle 101 eingegangenen Vorschläge werden jetzt von der Wissenschaft, konkret vom Climate Change Centre Austria (CCCA), analysiert, um eine Einschätzung der Wirksamkeit und auch der Umsetzbarkeit der unterschiedlichen Vorschläge liefern zu können.
„Wirksamer Klimaschutz braucht immer eine robuste wissenschaftliche Basis. Im Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans wurden alle Maßnahmen von den Expert:innen des Umweltbundesamts geprüft. So ernst wollen wir nun auch die Stellungnahmen aus der öffentlichen Konsultation nehmen. Sie werden in den nächsten Wochen durch die Wissenschaftler:innen des Climate Change Centre Austria auf ihre Wirksamkeit und ihre Umsetzbarkeit überprüft. Denn unser Klima schützen nur jene Maßnahmen, die auch beschlossen und umgesetzt werden können“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Hier finden Sie alle 101 Stellungnahmen auf der Seite des Klimaministeriums (LINK)
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