Das sind die 93 Empfehlungen des Klimarates
Eines vorweg: Österreich ist eine repräsentative (parlamentarische ) Demokratie. Das heißt, nur die Abgeordneten beschließen als Vertretung der Bürger und Bürgerinnen die Gesetze. Anders als in der direkten Demokratie werden politische Entscheidungen nicht vom Volk selbst getroffen, sondern durch Parlamente.
Dennoch haben sich in vielen Staaten und auch in Österreich Bürgerräte zu den unterschiedlichsten Themen gebildet. Idee ist dabei nicht, die parlamentarische Demokratie infrage zu stellen, sondern Empfehlungen auszuarbeiten, die der Politik als „Leuchtturm“ helfen sollen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Nach sechs intensiven Wochenenden liegen nun die Empfehlungen der Klimaräte am Tisch. Diese sind nicht „mehrheitlich“ angenommen worden, also nicht die Hälfte plus eine Stimme, sondern die Empfehlungen sind nur in die Schlussempfehlungen aufgenommen worden, wenn alle „schwerwiegende Einwände“ ausdiskutiert werden konnten („systemisches Konsensieren“).
Den Empfehlungen vorangestellt haben die Klimaräte ihre „Prinzipien für politisches Handeln“.
„Um die Klimaerwärmung einzudämmen und damit die Klimakrise abzumildern, ist schnelles und entschiedenes Handeln gefordert. Österreich muss sofortige Maßnahmen setzen, um die Treibhausgasemissionen massiv einzuschränken. Dabei soll Österreich folgende Prinzipien für politisches Handeln befolgen:“
- Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein
Es braucht Regelungen und Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Handeln ganz einfach machen und klimaschädliches Handeln unattraktiv machen oder verhindern.
- Klimaschutz darf kein Luxus sein
Es braucht Strukturen und Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Handeln für alle ermöglichen.
- Klimaschutz darf niemanden zurücklassen
Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass sozial schwächere Gruppen weiter verlieren. Auf sozialen Ausgleich ist zu achten.
- Zum Klimaschutz soll mehr beitragen, wer mehr zur Klimakrise beiträgt
Personen mit hohem Einkommen verursachen im Durchschnitt auch um ein Vielfaches höhere Emissionen als jene mit niedrigem Einkommen. Der Beitrag ersterer zum Klimaschutz muss deshalb dementsprechend höher sein.
- Klimaschutz braucht globale Verantwortung
Treibhausgasemissionen halten sich nicht an nationale Grenzen. Beim Klimaschutz soll Österreich grenzüberschreitende Allianzen bilden sowie weniger entwickelte Länder bei Klimaschutzmaßnahmen mit finanziellen Mitteln und Know-How unterstützen.
- Klimaschutz gelingt nur gemeinsam
Bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzstrategien und -maßnahmen muss Bürger:innenbeteiligung institutionalisiert werden.
- Klimaschutz muss auf dem neuesten Stand bleiben
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