Politik | Inland
12.02.2018

StA ermittelt gegen Passant in ORF-Beitrag über FPÖ

Wegen des Anfangsverdachts des Verbrechens gegen das NS-Verbotsgesetz.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen jenen Mann eingeleitet, der in dem umstrittenen ORF-Beitrag über den Tiroler FPÖ-Wahlkampf des Spitzenkandidaten Markus Abwerzger scheinbar antisemitisches Gedankengut von sich gab. Man ermittle wegen des Anfangsverdachts des Verbrechens nach dem NS-Verbotsgesetz, sagte ein Sprecher der APA und bestätigte einen Bericht des ORF Tirol.

Derzeit laufe das Verfahren gegen Unbekannt, weil man ja die Identität des Mannes noch nicht kenne, erklärte Sprecher Florian Oberhofer. Der ORF hatte die FPÖ im Olympischen Dorf in Innsbruck bei ihren Wahlkampfaktivitäten begleitet.

Der Bericht darüber sorgte für gehörigen Wirbel. Zunächst schien es, als ob Abwerzger die Aussagen des Mannes scheinbar widerspruchslos zur Kenntnis genommen hatte. Der Tiroler FPÖ-Chef bestritt dies, und eine schließlich vom ORF nachgereichte modifizierte Version bestätigte auch, dass Abwerzger dem Mann sehr wohl widersprochen hatte. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz beauftragte daraufhin Landesdirektor Helmut Krieghofer, bis Dienstag einen Bericht zur Causa vorzulegen. Inzwischen entschuldigte sich Krieghofer bei Abwerzger für den " Tirol Heute"-Beitrag vom Freitag. Die verantwortliche Redakteurin wurde als Moderatorin für die sonntägliche Diskussion der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl abgezogen.

ORF-Redakteursrat will Konsequenzen

Nach dem Wirbel um den "Tirol Heute"-Beitrag will der Redakteursrat des ORF nun "Leitlinien für den Umgang mit journalistischen Fehlleistungen" erarbeiten, teilte er am Montag in einer Aussendung mit. In dieser nahmen die Redakteursvertreter nicht explizit Bezug auf die Causa, hielten aber fest: Im Fall von Fehlern müssten schnelle Korrektur und "falls notwendig eine Entschuldigung" stattfinden.

Fehler seien "in der redaktionellen Berichterstattung die Ausnahme und nicht die Regel", wurde betont, könnten aber trotz aller Sorgfalt passieren - "gerade in Redaktionen, die jeden Tag unter höchstem Zeitdruck produzieren müssen". Zentrale Frage für den ORF sei aber, wie er "als größtes Medienunternehmen" damit umgehe.

Transparenz als Maxime

Beschwerdemöglichkeiten gebe es viele, etwa Publikumsrat oder Medienbehörde. "In unserem eigenen Interesse sind aber die schnelle Korrektur, ein transparenter Umgang und der Ausdruck des Bedauerns und falls notwendig eine Entschuldigung für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich." Die Glaubwürdigkeit sei in Gefahr, "wenn das Publikum den Eindruck gewinnt, die Informationen seien nicht verlässlich". Journalismus müsse auch sich selbst kritische Fragen stellen: "Selbstkritik ist notwendig."

Beim nächsten Redakteursausschuss werde daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Sinne einer "Verbesserung des internen Systems von Qualitätskontrolle und Qualitätsmanagement" Leitlinien "für den Umgang mit journalistischen Fehlleistungen" erarbeiten soll. Ziel sei eine "transparente Fehlerkultur": "Das Publikum muss sich weiter darauf verlassen können, wenn im ORF ein Fehler passiert, wird dieser rasch richtig gestellt", erklärte der Vorsitzende des Redakteursrates, Dieter Bornemann.