Politik | Inland
02.01.2018

Aus für Aktion 20.000: "Schlag ins Gesicht"

Die Einstellung der "Aktion 20.000" durch die neue Bundesregierung stößt auf harte Kritik aus der SPÖ. AMS-Chef Kopf hält das Programm für "derzeit nicht notwendig".

Dass das neue Jahr das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000 brachte, empört vor allem die SPÖ, die Gewerkschaft sowie die Arbeiterkammer. Auch die Liste Pilz kritisierte die Einstellung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die NEOS hingegen begrüßten den Stopp.

Der ehemalige Sozialminister Alois Stöger sprach in einer Aussendung am Dienstag von einem "Schlag ins Gesicht der älteren Arbeitnehmer und der Gemeinden". Die neuen Ministerinnen und Minister seien noch kaum in ihr neues Amt eingearbeitet und hätten bereits ihre erste "arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung" getroffen, so der nunmehrige SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Stöger appellierte an die neue Bundesregierung, die Entscheidung noch einmal zu überdenken: "Setzen Sie die Aktion 20.000 fort, nur so können wirklich alle Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren."

Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von "Chancenraub". Die Wiener SPÖ-Stadträtin Renate Brauner fragte per Aussendung, was mit den beim AMS Wien gemeldeten rund 1.300 Stellen für die Aktion 20.000 und deren Bewerbern nun passiere.

NEOS erstaunt über ÖVP, Liste Pilz sieht Zynismus

Die NEOS lehnten die Aktion 20.000 schon bisher ab und freuten sich nun über das Aus. "Hier ist Geld ohne Wirkung verbrannt worden. Gut, dass das abgestellt wird", sagte Mandatar Gerald Loacker, der sich aber über den "180-Grad-Meinungsschwenk der ÖVP" erstaunt zeigte.

Die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger (siehe Bild oben), kritisierte den Schritt der Regierung. Man nehme die aktuell guten Arbeitsmarktdaten (mehr dazu hier) zum Anlass, um eine "Politik des sozialen Kahlschlags zu rechtfertigen", kritisierte Holzinger. "Das ist zynisch."

FPÖ: "Krokodilstränen"

Für die FPÖ, die nun in Regierungsverantwortung das Aus mitbeschlossen hat, vergießt die SPÖ und deren Parteiobmann Christian Kern "reine Krokodilstränen". Es habe sich bei Kerns arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen "um reine Selbstinszenierung mit gutem Namen ohne jeglichen Erfolg und Wirkung" gehandelt. "Daher ist es nur eine Selbstverständlichkeit, dass die neue Bundesregierung die Expertenmeinungen aufgreift und diese Aktionen aussetzt und evaluiert", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

"Nicht notwendig"

AMS-Chef Johannes Kopf äußerte indes Verständnis für die Streichung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000, da diese Programme derzeit aufgrund des "enormen Beschäftigungswachstums" und der "brummenden Wirtschaft" nicht notwendig seien und anderweitig besser eingesetzt werden könnten. Denn zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt werde es nicht geben.

Den starken Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen von Jungen führt Kopf auch auf die demografische Entwicklung zurück, die bei den Alten genau umgekehrt wäre, wodurch es hier noch eine Stagnation gebe. Er sei jedenfalls "überrascht" wie schnell der Mangel an Fachkräften sichtbar geworden sei. Die Hoffnung, den Mangel durch Zuzug aus Osteuropa abzudecken, zerstreut Kopf - weil sich auch in diesen Ländern der Arbeitsmarkt deutlich gebessert habe.

"FPÖ ist umgefallen"

Christian Kern kritisierte ÖVP und FPÖ bereits am Montag. Die Einstellung sei "enttäuschend" für die Betroffenen, so Kern gegenüber der APA. "Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur große Unternehmen nützen und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke."

Die "Aktion 20.000" sei ein "tolles Projekt", betonte der frühere Bundeskanzler. Über-50-Jährige haben fast keine Chance am Arbeitsmarkt und schicken oft hunderte Bewerbungen ab, ohne Antwort zu bekommen. "Das ist enttäuschend, weil das erste Mal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei Über-50-Jährigen gesunken.

Rote Prestigeprojekte

Mit dem Beschäftigungsbonus wurden die Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze gefördert. Bis zum Jahreswechsel gab es laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer. Die „Aktion 20.000“ sollte 20.000 über-50-jährige Langzeitarbeitslose in neue Jobs bringen. Beides galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November via Bonus rund 1500 Personen erfolgreich vermittelt worden.