Niessl verteidigt Rot-Blau im Land, Faymann schließt Koalition mit der FPÖ im Bund kategorisch aus.

© APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

Asyl & Jobs
06/08/2015

SPÖ startet inhaltliche Offensive gegen FPÖ

Parteipräsidium für Montag einberufen. Faymann beharrt auf Ablehnung von Rot-Blau auf Bundesebene.

von Margaretha Kopeinig, Thomas Orovits

Beim eilig einberufenen SPÖ-Parteipräsidium am Montagabend wird Hans Niessl erklären müssen, warum er ausgerechnet mit den Blauen eine Regierung bildet. Für den Bund schließt Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, eine Koalition mit den Freiheitlichen strikt aus. "Ich habe vor der Wahl mein Wort gegeben, und darauf kann man sich auch nach der Wahl verlassen", sagte er in der ORF2-Sendung "Hohes Haus". Auch von seinem Koalitionspartner, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, erwartet er eine Abgrenzung zur FPÖ im Bund.

Beim Treffen des SPÖ-Lenkungsgremiums wird es aber auch um eine inhaltliche Offensive der SPÖ zu den Themen Beschäftigung und Flüchtlinge gehen, um damit der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen. Man dürfe sich diesen Fragestellungen nicht in derselben Weise annehmen wie die FPÖ, die vom Lügen und Hetzen lebe, stellte der Kanzler im ORF-Gespräch fest. "Es geht nicht darum, wer besser lügt." Gegenüber dem KURIER präzisierte er die geplante thematische Auseinandersetzung. "Wir werden in der SPÖ intensiv diskutieren, welche Antworten und Lösungen wir den Menschen bei Fragen der Asylwerber, der Integration und des friedlichen Zusammenlebens anbieten, um ihnen Ängste zu nehmen." Auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will Faymann "stärker" auftreten. Kritik an seinen Führungsqualitäten wies der SPÖ-Chef zurück: Er habe "keine Sorge" um seinen Posten und sitze "fest im Sattel".

Landesrat Darabos?

In der Parteizentrale könnte es aber einen Personalwechsel geben, wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Landesrat in das Burgenland wechselt. Montagvormittag tagt die SPÖ in Eisenstadt, danach will Niessl sein Personalpaket präsentieren. Als ziemlich sicher gilt das Ausscheiden von Sozial-Landesrat und Faymann-Kritiker Peter Rezar, er hat eine Mini-Chance als Erster Landtagspräsident. Ihm könnte nun der ebenfalls aus dem Bezirk Oberpullendorf stammende Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nachfolgen – womöglich als Bildungslandesrat. Als Soziallandesrat (inklusive Asyl) wird Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil gehandelt. Wird Klubchef Christian Illedits Erster Landtagspräsident (der bisherige Präsident Gerhard Steier steht nächste Woche wegen Schülerscheinanmeldungen aus seiner Bürgermeisterzeit vor Gericht), avanciert Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zum Klubobmann.

Die Roten stellen fünf (bisher vier), die FPÖ erstmals zwei Mitglieder. Für die SPÖ bleiben Landeshauptmann Niessl, Finanzlandesrat Helmut Bieler und Frauenlandesrätin Verena Dunst, sie erhält die Agraragenden, bis dato ÖVP-Erbpacht. Von der FPÖ wird Hans Tschürtz Vizelandeschef für Sicherheit, Alexander Petschnig bekommt Wirtschaft und Tourismus.

Update: Die Gerüchte rund um Norbert Darabos haben sich inzwischen bewahrheitet. Mehr dazu hier.

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