SPÖ-Parteitag: Ein Schicksalstag für Andreas Babler

Es ist der traditionelle Auftakt am Vortag eines jeden SPÖ-Parteitags: die Bundesfrauenkonferenz. Das diesmalige Treffen ging am Freitag unter einem altbewährten Motto über die Bühne: „Wir bleiben laut – bis Halbe Halbe in allen Bereichen umgesetzt ist“, schwor Vorsitzende Eva-Maria Holzleitner die Genossinnen in der Grazer Messehalle ein. Sie wurde mit 97 Prozent bestätigt.

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Laut auch die Grußworte von Parteichef Andreas Babler: „Seit 2017 erleben wir eine Politik der Abrissbirne – eine Frauenministerin, die diesen Titel nicht tragen will und Frauen durch Einsparungen an allen Ecken und Enden verhöhnt.“

Wohl ein kleiner Vorgeschmack auf Bablers Auftritt am Samstag am Parteitag, wo er gegen Mittag vor den rund 600 Delegierten reden wird. Für den Traiskirchner Bürgermeister, der sich erstmals nach seiner holprigen Kür im Juni von den Genossen bestätigen lässt, geht es um viel. Nur bei einem einigermaßen passablen Ergebnis wird es ihm gelingen, die zuletzt wieder aufgebrochenen inneren Debatten zu beenden. Seine Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner fuhr bei ihrem letzten Parteitag 2021 mit 75,3 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis ein.

Für Babler wird das aber kaum der Maßstab sein können. Da schon eher das Resultat, das Rendi-Wagner bei ihrem ersten Antreten 2018 erzielte: 97,8 Prozent. Ähnlich gut schnitt auch Kurzzeit-Parteichef Christian Kern ab. Beim Sonderparteitag im Juni 2016 bestätigten ihn 96,8 der Genossen.

Angst vor Streichungen

Spannung verspricht aber auch die Wahl der Gremien, allen voran des Parteivorstand und des Präsidiums. Zuletzt war aus einigen Landesparteien zu vernehmen, dass die Wiener Kandidaten massive Streichungen hinnehmen werden müssen. Sie sollen damit für das Eintreten von Parteichef Michael Ludwig für Babler bestraft werden, womit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Parteichef verhindert wurde. Auch der lasche Umgang der Wiener SPÖ mit fragwürdigen Kleingarten-Käufen einiger ihrer Funktionäre sorgt für Unmut.

Ebenso die Liste für die EU-Wahl, über die am Sonntag abergestimmt wird. Wie berichtet sind die Burgenländer erbost, weil sie ihren Wunschkandidaten Norbert Darabos nicht an wählbarer Stelle unterbringen konnten.

Seltene Allianz

Für Debatten könnten auch die Anträge sorgen, etwa die Forderungen nach dem Staatsziel leistbares Leben in der Verfassung oder sicheren Fluchtrouten für Asylwerber.

Neben all dem Trennenden sorgen Allianzen zwischen dem rechten und linken Parteiflügel umso mehr für Aufsehen. So haben sich ausgerechnet die SPÖ Burgenland und die SPÖ Wien-Alsergrund, die zu den lautesten Babler-Unterstützern gehört, zusammengefunden, um einen gemeinsamen Antrag einzubringen: Unter dem Titel „Maximale Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Neutralität“ findet sich unter anderem die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der SPÖ zu den Sanktionen gegen das russische Regime.

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Der Hintergrund: Zuletzt hatte die SPÖ wegen ihrer distanzierten Haltung gegenüber der von Russland überfallenen Ukraine viel Kritik einstecken müssen. Bei einer Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj im März glänzten zahlreiche rote Abgeordnete durch Abwesenheit.

Zunächst wollte die Antragskommission den Antrag schubladisieren, nach Adaptionen wurde er nun doch zur Annahme empfohlen.