Ungewöhnliche Allianz: Wiener SPÖ-Parteilinke im Bündnis mit Doskozil

An sich sind die SPÖ Burgenland und die eher am linken Parteiflügel angesiedelte SPÖ Wien-Alsergrund nicht die engsten Freunde. So hatte Vize-Parteiobmann Nikolaus Kowall im Frühjahr im Kampf um die Parteiführung überraschend seine Kandidatur angekündigt. Damit erst machte er den Weg für das Antreten von Andreas Babler frei. Eines der Ziele: Die Verhinderung von Hans Peter Doskozil als Parteichef. Was schließlich auch gelang.

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Umso überraschender ist, dass man nun kurz vor dem SPÖ-Parteitag am Wochenende gemeinsame Sache macht. Die SPÖ Alsergrund und die SPÖ Burgenland haben nämlich zusammen den Antrag "Maximale Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Neutralität" eingebracht. 

Für Sanktionen

Im Antrag finden sich unter anderem folgende Forderungen: "Ein klares Bekenntnis der SPÖ zum Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrecht der Ukraine. Österreich unterstützt die Ukraine politisch im Rahmen unserer Neutralität, unabhängig davon, ob sie sich militärisch verteidigt oder den Raum für diplomatische Verhandlungen sieht" Und weiter: "Ein klares Bekenntnis der SPÖ zu den Sanktionen gegen das russische Regime."

Ursprünglich wollte die Antragskommission den Antrag schubladisieren, nach leichten Adaptionen wurde er nun doch zur Annahme empfohlen, schreibt Kowall auf X. "Im Falle einer Zustimmung bekommt damit die Österreichische Sozialdemokratie, die beim Thema Ukraine nicht immer eine bella figura machte, die fundierteste Position aller Parteien."

Der Hintergrund: Zuletzt hatte die SPÖ wegen ihrer eher distanzierten Haltung gegenüber der von Russland überfallenen Ukraine massive Kritik einstecken müssen. Bei einer Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj im März glänzten zahlreiche rote Abgeordnete durch Abwesenheit.