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Analyse
05/06/2020

SPÖ-Mitgliederbefragung: Warum Rendi-Wagner nicht abgelöst wird

Heute, Mittwoch, wird das Ergebnis veröffentlicht. Alle Indizien sprechen dafür, dass Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der Partei bleibt – und weiter kritisiert werden wird.

von Christian Böhmer

Wer Stefan Hirsch am Tag vor der großen Präsentation am Handy erreicht hat, dem schlug sofort demonstrativer Optimismus entgegen.

Hirsch ist Kommunikationschef der Bundes-SPÖ, sein Job war in der jüngeren Vergangenheit alles andere als erheiternd.

Doch am Dienstag machte der Vertraute von Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner einen nachgerade entspannten Eindruck. "Wir sind zuversichtlich, dass die Befragung auf reges Interesse gestoßen ist und dass die Vorsitzende ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat", sagte der rote Kommunikationsboss zu Journalisten. Nachsatz: "Aber das sagen wir ja seit dem Beginn."

Natürlich bestreitet Hirsch zu wissen, welches Ergebnis heute, Mittwoch, präsentiert wird. Und er ist damit in bester Gesellschaft – selbst die Chefs diverser Landesparteiorganisationen erklärten dem KURIER hinter vorgehaltener Hand, sie hätten keine Ahnung, wie die Mitgliederbefragung, die heute im Parteivorstand der SPÖ präsentiert wird, ausgegangen ist.

Die Zurückhaltung der deklarierten Rendi-Wagner-Gegner ist – gemeinsam mit der Gelassenheit des Teams um die Parteichefin – ein Indiz dafür, dass die Zahlen passabel sind und dass eines eher nicht passiert, nämlich: die Ablöse der Vorsitzenden.

Weiter keine Alternative

Selbst der burgenländische Parteichef Hans Peter Doskozil sagte Dienstagabend im ORF-"Report", Rendi-Wagner werde wohl ein Ergebnis schaffen, mit dem sie an der Parteispitze bleibe. Das ändere für ihn aber nichts daran, "dass sie eine Umfrage initiiert hat, die niemand in der Sozialdemokratie wollte".

Pamela Rendi-Wagner, soviel schien vorab sicher, bleibt wohl Parteichefin der SPÖ. Und aus ihrer Sicht ist das ein Erfolg.

  • Mitgliederbefragung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat bei der von 4. März bis 2. April unter 160.000 SPÖ-Mitgliedern gemachten Befragung zusätzlich zu inhaltlichen Fragen erstmals auch ihren Vorsitz zur Disposition gestellt. Formal ist die Befragung keine Abstimmung, sondern "nur" eine Meinungserhebung unter den Genossen.

  • Ablauf am Mittwoch

Heute, Mittwoch, werden die Ergebnisse im SPÖ-Parteivorstand präsentiert. Die Sitzung startet um 11 Uhr, eine Stunde vorher tagt die Wahlkommission.

  • Wahlen

Die für die SPÖ entscheidende Wahl in diesem Jahr ist die Wiener Landtagswahl – gibt es eine Mehrheit gegen die SPÖ, könnte man den wichtigsten Landeshauptmannposten verlieren.

Für das "Warum" gibt es viele Gründe. Der simpelste: Es gibt weiter keine Alternative. Denn bei aller Kritik konnten sich ihre Gegner bis zuletzt nicht einmal auf einen Gegenkandidaten verständigen – es scheitert an Grundsätzlichem.

Ein Beispiel: Während man in einzelnen Landesparteien auf der Suche nach einer Führungsfigur ist, die die Bewegung und die Politik im Detail kennt, hält man etwa in der burgenländischen SPÖ wenig von diesem Zugang: "Wenn die SPÖ einen Neustart will, kann sie das nicht mit Protagonisten tun, die seit Jahrzehnten in wichtigen Funktionen sind", heißt es im Umfeld von Hans Peter Doskozil. Auf Personen umgemünzt hieße das: einer wie Andreas Schieder kennt zwar Partei und Politik, hat aber das falsche Image.

Kritik bleibt

So uneinig sich die Kritiker sind, so klar ist derweil: An ihrer prinzipiellen Ablehnung wird sich nicht viel ändern. Immerhin sind laut einer OGM-Umfrage mehr als zwei Drittel der Wähler und fast die Hälfte der SPÖ-Sympathisanten überzeugt, die Partei habe nicht die richtige Vorsitzende.

Exemplarisch lässt sich die verworrene Situation an der Mitgliederbefragung zeigen, die reichlich böses Blut geschaffen hat.

Zur Erinnerung: Im Alleingang und gegen den ausdrücklichen Wunsch von gewichtigen Verbündeten wie Michael Ludwig erzwang Rendi-Wagner eine Abstimmung über sich selbst.

Anstatt die Länder einzubinden, erarbeitete man die Spielregeln für die Befragung in der Löwelstraße weitgehend alleine. Resultat: Niemand weiß so recht, wie das Ergebnis zustande kam.

Ex-Staatssekretär Peter Wittmann sagt laut, was andere gegenüber Medien nur im Schutz der Anonymität formulieren: "Die Mitgliederbefragung ist aus Sicht der Mitglieder intransparent abgelaufen. Die Vorgangsweise war bizarr und unprofessionell – und schürt damit Vermutungen, die die Partei genauso wenig gebraucht hat wie die Befragung selbst."

Stimmt schon: Wittmann ist eine einzelne Stimme, nur ein Stimmberechtigter unter 160.000 in der Partei.

NATIONALRAT: WITTMANN

Doch wenn der frühere Verfassungssprecher der SPÖ vom "idealen Zeitpunkt für eine Renaissance der Sozialdemokratie" spricht, sagt er damit laut, was sich mehrere Landesparteiobleute in der SPÖ wünschen. Wittmann: "Es wäre an der Zeit, dass wir staatliche Garantien für Grundversorgungsgüter wie Wasser, Energie oder Medikamente fordern." Und es läge an der SPÖ zu fordern, den sozialen Wohnbau wieder ganz den Kommunen zu übertragen.

All das könne, ja müsse man als SPÖ einfach tun. Ob es die Parteichefin tut? Wittmann ist nicht so sicher.

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