© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
05/05/2020

Doskozil: "Diese Umfrage wollte in der Sozialdemokratie niemand"

Ergebnis von Mitgliederbefragung wird am Mittwoch präsentiert. Burgenlands Landeshauptmann geht davon aus, dass es positiv ausfällt und Rendi-Wagner bleibt.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil saß am Dienstag im "Report"-Studio - freilich mit Sicherheitsabstand zu Moderatorin Susanne Schabl.

Die Stimme nach seiner Operation am Kehlkopf noch etwas angeschlagen und mit Pflaster am Hals, nahm er Stellung zu Corona-Maßnahmen und den Zustand seiner Bundespartei. Morgen, Mittwoch, wird ja das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung veröffentlicht und damit auch die Frage geklärt, ob Pamela Rendi-Wagner Parteichefin bleibt.

Doskozil wartet selbst gespannt auf das Ergebnis - er kenne es nicht, und er gehe auch nicht davon aus, dass ein anderer Landesparteiobmann es kenne. "Ich weiß nicht, was morgen passiert, aber ich gehe davon aus, dass sie ein Votum bekommt, dass sie bleibt", sagte er.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig meinte am Dienstag, dass es an der Parteibasis eine Zwei-Drittel-Zustimmung brauche.

Interpretationshoheit hat Rendi

Doskozil will sich aber nicht auf eine Zahl festlegen, denn: "Diese Umfrage wollte in der Sozialdemokratie niemand. Deshalb hat Pamela Rendi-Wagner auch die Interpretationshoheit über das Ergebnis."

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Das sitzt. Was Moderatorin Schnabl zur nächsten Frage führt: Er, Doskozil, sei gegenüber der Bundes-SPÖ nicht immer loyal gewesen. Wie er es zukünftig damit halte?

Der burgenländische SPÖ-Chef konterte: "Man muss schon inhaltlich diskutieren können." Aktuell sei er zum Beispiel unglücklich mit dem SPÖ-Vorstoß zur 30-Stunden-Woche. Er würde sich lieber auf die Forderung nach dem Mindestlohn konzentrieren. Das würde auch die Wirtschaft ankurbeln, erklärte er.

Aber, so der bekennende Rendi-Kritiker: "Es sind viele Dinge passiert, wo ich ihre Vorgangsweise verstehe, aber selbst einen anderen Weg gewählt hätte."

In Hinblick auf das morgige Ergebnis betont er nochmals: "Ich gehe heute davon aus, dass auch morgen und übermorgen unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist."

Doskozil lehnt Tracing-App komplett ab

Thema im "Report" war auch das zuletzt heftig debattierte Thema Contact Tracing. Aktuell gibt es ja nur die "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes, und die ist freiwillig.

Und obwohl Regierung und Rotes Kreuz immer wieder betonen, sie bleibe auch freiwillig, entbrannten am Montag wieder Spekulationen um eine Zwangsverpflichtung. Auslöser war ein Interview mit Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler, die meinte, solche Apps seien Teil der "neuen Normalität"; und: "Jeder wird eine App haben".

Hans Peter Doskozil macht im "Report"-Interview kurzen Prozess: Freiwillig oder nicht - "ich will diese App gar nicht", sagte er.

Werkzeuge wie diese seien der erste Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Daten seien zwar anonymisiert, der burgenländische SPÖ-Chef traut dem aber nicht. Er hält Maßnahmen wie Apps, die Kontakte aufzeichnen, für "nicht verhältnismäßig".

Gesundheitlich geht es "kontinuierlich bergauf"

Und er nahm zu seinem Gesundheitszustand Stellung: Die Operation war seine mittlerweile dritte. „Manche Ärzte haben mir geraten, dem Beruf zu wechseln, einen Beruf zu wählen, in dem man nicht sprechen muss", erzählte Doskozil. Das sei aber nicht notwendig, weil er eine schwierige Operationsmethode gewählt habe, die gut gegangenen sei.

Nun erhole sich seine Stimme und es gehe „kontinuierlich bergauf“.

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