Politik | Inland
30.09.2018

Peter Kaiser: "SPÖ ist ja keine diktatorische Partei"

Kaiser will die innerparteiliche Kritik an Rendi-Wagner und ihrer Personalauswahl nicht überbewerten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ein Ende der Personaldiskussionen innerhalb der SPÖ gefordert. Es dürfe nicht sein, dass Personalfragen das Inhaltliche überlappen. Daher sage er: "Schluss mit den Personalfragen", so der stellvertretende Parteivorsitzende.

Kaiser räumte ein, dass der Rückzug von Christian Kern von der Parteispitze nicht ideal gelaufen ist. Es sei eine "ganz schlechte Performance" gewesen, "die uns zurecht medial in Kritik gebracht hat", sagte er. Aber es spreche für die SPÖ, dass man gleich am Tag darauf in den Gremien zusammengekommen sei und die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen habe.

Mit Pamela Rendi-Wagner habe man die "beste Wahl" getroffen, betonte Kaiser. Dass es teils innerparteiliche Kritik gegeben hat - etwa an Rendi-Wagners Personalauswahl bei der Bundesgeschäftsstelle oder daran, dass sie selbst auch die Klubführung im Nationalrat übernimmt - , wollte er nicht überbewerten. Derzeit sei man in einer "kleinen Übergangsphase". Man gehe auf den Parteitag zu, "dort muss alles festgezurrt werden", danach könne sich die Partei "mit voller Kraft darauf konzentrieren", für was die SPÖ gewählt wurde, nämlich die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie lebenswert und zukunftsträchtig ist. Nur so könne der Neustart gelingen "und der Regierung in vielen Sachen nachhaltig Paroli" geboten werden.

Er verteidigte in der Pressestunde auch den von der steirischen Landtagsabgeordneten Michaela Grubesa als "Bobo" kritisierten Thomas Drozda. Es habe "Kritik von Einzelnen" gegeben, in der Landesorganisation, "mit der das auch aufzuarbeiten ist". Ebenso habe man über die Zusammenführung der beiden Ämter "differenzierte Meinungen." Dies sei aber legitim, "wir sind ja keine diktatorische Partei mit Durchgriffsrecht."

"Kantige, klare Oppositionspolitik"

Es brauche ein "dreiteiliges Vorgehen", so Kaiser. Erstens müsse man eine "kantige, klare Oppositionspolitik" betreiben. Zweitens solle man auch dort, so es innerhalb der Regierung gute Ansätze gibt, diese auch mittragen - in der Außenpolitik funktioniere das ja beispielsweise teils gut. Als konkretes Beispiel für ein Mitgehen mit der Regierung nannte er die jüngsten Pläne der Regierung, eine Verschärfung beim Verbot extremistischer Symbolen zu beschließen.

Der wichtigste Punkt für die Parteiarbeit sei aber, "die wichtigsten Fragen der Zukunft zu formulieren, daran zu arbeiten, und diese zu lösen" - und zwar so, dass es den ideologischen Grundsätzen der Sozialdemokratie entspricht", nämlich jenen der Gerechtigkeit, Freiheit und der Solidarität.

In der Migrationsfrage sei es notwendig, dass die EU-Vorgaben "endlich" in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dazu zähle eine gemeinsam Asylpolitik, eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen, eine gemeinsame Verteilung der Flüchtlinge und ein gemeinsames Einhalten von Standards wie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention, so Kaiser.

Dass das Migrationspapier der SPÖ sich von der Politik der Regierung nicht mehr allzu sehr unterscheide, wies der Landeshauptmann zurück. Die politischen Gegner hätten versucht mit Angstparolen zu arbeiten, dem sei die Sozialdemokratie in der Vergangenheit "nicht mit notwendiger Konsequenz begegnet". Das im SP-Papier festgeschriebene Motto "Integration vor Zuzug" bedeute, dass man die Menschen vom ersten Tag an, sobald sie eine Aufenthaltsberechtigung haben, mit Integrationsmaßnahmen begleiten soll, so Kaiser.