Politik | Inland
21.07.2018

SPÖ-Justizsprecher Jarolim entschuldigt sich wegen Vilimsky bei Juncker

Nach den Rücktrittsaufforderungen beklagt Jarolim "Ausfälligkeiten" einzelner Politiker und "fehlende Reaktionen" der Verantwortlichen.

In einem offenen Brief hat sich der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, bei EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker entschuldigt. "Aufgrund jüngster, zunehmend peinlich werdender Auf- und Ausfälligkeiten einzelner österreichischer Politiker, sowie der völlig fehlenden Reaktion anderer an sich Verantwortlicher darauf, möchte ich mich als Mitglied des österreichischen Parlaments auf diese Weise für die entstandenen Unzumutbarkeiten und Grobheiten „fremd“ entschuldigen", erklärt Jarolim.

Und weiters hält der SPÖ-Politiker fest, dass "Personen wie Herr Vilimsky nur außerordentlich eingeschränkte Wirkung in unserem Land entfalten".

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky hatte den Verdacht geäußert, dass Juncker beim NATO-Gipfel in Brüssel betrunken war und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Dafür gab es unter anderem eine Zurechtweisung von Bundespräsident Van der Bellen. Er beschimpfe Juncker in einer „unflätigen Art“ und niemand aus der Bundesregierung reagiere darauf, kritisierte der Bundespräsident. Auch dass keine Stellungnahme abgegeben wird, missfällt Van der Bellen: „Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig.“ Auch  EU-Kommissar Johannes Hahn wies Vilimsky scharf zurecht. Vilimskys Äußerungen seien ein "inakzeptabler Verstoß gegen einen respektvollen Umgang mit Menschen", so Hahn. "Eine Entschuldigung von Herrn Vilimsky ist das Mindeste, was man erwarten muss." Zuvor hatte bereits der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, den FPÖ-Politiker angegriffen. "Vilimsky muss sich bei Juncker entschuldigen oder es muss Konsequenzen geben", teilte Karas mit.

Jarolim kritisiert in seinem Brief an Juncker auch, dass es keine Reaktion vom Bundeskanzler gegeben hat. Es sei kaum nachvollziehbar, dass an sich zuständige Kräfte - wie etwa ein Regierungschef - zu derartiger Unzumutbarkeit schweigen, schreibt Jarolim.

Justizminister Josef Moser meinte dagegen im Radio-"Morgenjournal" am Samstag, es sei dazu "genug gesagt" worden. Moser hielt sich nahezu wortident an die bereits von mehreren anderen ÖVP-Regierungsmitgliedern gewählten allgemeinen Formulierungen von der "hervorragenden Zusammenarbeit" der Regierung mit der EU-Kommission, dem Bestreben, den österreichischen Ratsvorsitz zu einem Erfolg zu machen und dem Hinweis auf Stellungnahmen von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) und dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas.