Nach SPÖ: Auch Grüne rufen zur Demo gegen Rechtsextreme auf
Hunderttausende Menschen gingen im Deutschland am Wochenende protestieren. Hintergrund waren Berichte über ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und AfD-Vertretern, das Ende November in Potsdam stattfand. Mit Martin Sellner, ehemalige Führungsfigur der Identitären Bewegung und ihrer Tarnorganisation Die Österreicher, war auch ein österreichischer Rechtsextremist mittendrin.
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Sellner präsentierte im Potsdam einen radikalen "Remigrationsplan", wonach nicht nur Asylwerber, sondern auch Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger" Deutschland verlassen sollen. Staatsbürger abschieben, weil sie die Werte ihres neuen Heimtlandes nicht vertreten? FPÖ-Chef Herbert Kickl, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Norbert Hofer die Nähe der Identitären sucht, distanzierte sich in der ZiB2 nicht von dieser Idee.
Prinzipiell steht „Remigration“ für Maßnahmen, um Flüchtlingsströme umzukehren und Migranten in ihre Heimatländer zurückzuführen. Populär gemacht hat den Begriff die rechtsextreme Identitäre Bewegung, die in mehreren Ländern Europas agiert. Ihre Definition beinhaltet die Massendeportation von Personen, die nicht Teil der Kulturregion eines Staates sind. Auch Politiker der FPÖ und der AfD sprechen von „Remigration“.
In Österreich versucht nun auch ein Bündnis aus Gruppierungen links der Mitte, die Proteststimmung in Deutschland für sich zu nutzen. Sie rufen am Freitag in Wien zu einem Protest unter dem Motto „Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf. Startschuss: 18 Uhr, vor dem Parlament.
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SPÖ und Grüne sind dabei
Zuerst riefen nur linke Splittergruppen wie die Klimabewegung Fridays for Future Wien, die antirassistische Initiative Black Voices und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu der Kundgebung auf. Montagabend schloss sich die SPÖ an, unter anderem auch Parteichef Andreas Babler.
Dienstagvormittag riefen dann auch die Grünen zur Demonstration auf. "Auch wir in Österreich haben den klaren Auftrag, unsere Demokratie zu verteidigen", heißt es in einem Posting der Bundespartei auf X. Der Grund, warum die Grünen sich dem Aufruf nicht bereits am Montag anschlossen, dürfte die Präsentation von Lena Schilling als designierte Spitzenkandidatin für die EU-Wahl am 9. Juni gewesen sein.
FPÖ verweist auf Demonstrationsfreiheit
Wie bewertet die FPÖ die Vorgänge? Offenbar gelassen. Gefragt nach den Massendemonstrationen in Deutschland, hieß es auf KURIER-Anfrage am Montag kurz und bündig: "In der Bundesrepublik Deutschland gilt genauso wie in Österreich Demonstrationsfreiheit."
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