200 Mio-Euro-"Deckel": Opposition verlangt Blümels Rücktritt, der kontert

SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Neos-Sozial- und Gesundheitssprecher Gerald Loacker bleiben bei ihrer Kritik - an der Impfstoffbestellung und insbesondere an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.

Angestoßen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwelt seit Wochen eine Debatte, warum Österreich weniger Impfstoff gegen das Coronavirus bestellt hat, als möglich gewesen wäre. Der zuständige Spitzenbeamte Clemens Martin Auer musste sich deswegen zurückziehen.

Laut einem Bericht der Kronen Zeitung lieferte das Grüne Gesundheitsministerium an den nicht öffentlichen, sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" einen Mailverkehr aus dem vergangenen Sommer, aus dem hervorgehen soll, dass das türkis geführte Finanzministerium einen Kostendeckel für die Impfstoffe wollte.

So schlug das Gesundheitsministerium Ende Juli in einem der APA vorliegenden E-Mail "spontan“ einen Ministerratsvortrag vor, wonach von einem „Gesamtkostenrahmen von mehr als 200 Millionen Euro auszugehen“ sei. Das Finanzministerium änderte die Formulierung auf "bis zu 200 Millionen Euro“.

"mehr als" versus "bis zu"

Im Finanzministerium will man nun aber nicht den Schwarzen Peter: Das Gesundheitsressort habe gar keine konkreten Forderungen nach mehr Geld geäußert. Das Finanzministerium verweist auf den Budgetbedarf, den das Gesundheitsressort im August 2020 im Finanzministerium eingemeldet hat.

In der entsprechenden Excel-Tabelle stehen für das Vorjahr (2020) 80 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe und 120 Millionen Euro für 2021. Es sei weder im Budget 2021 ein höherer Bedarf als die 200 Millionen Euro angemeldet worden, noch sei im Begleitmail darauf hingewiesen worden, dass sich eventuell ein Mehrbedarf ergeben könnte, heißt es seitens des Finanzministeriums.

53 von 200 Millionen Euro abgerufen

Aktuell sind laut Finanzressort von den 200 Millionen Euro für Impfkosten 53 Millionen abgerufen (22 für 2020 und 31 für 2021). Abgesehen davon sei immer klar gewesen, dass es mehr Geld gebe, wenn notwendig. Im Zuge der Pandemie komme es ständig zu Adaptierungen und Erhöhungen, wenn es zusätzlichen Budgetbedarf gebe, verwies man etwa auf die Mittel für die Kurzarbeit. Gegenüber der Kronen Zeitung erklärte ein Sprecher außerdem, die Formulierung „'mehr als' ist leider keine korrekte Budgetschätzung“.

Unterkante versus Oberkante

Letzteres gesteht auch Neos-Vizeklubobmann Gerald Loacker zu, dennoch ist die Opposition empört und rief am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Formulierung „'mehr als' ist sicher kein professioneller Zugang“, so Loacker, aber das Gesundheitsministerium habe das als Unterkante angenommen, und das Finanzministerium habe dies dann als Oberkante umgedreht, „und das ist auch kein Zugang“. Dass man das Limit später erhöht habe, lässt Loacker ebenfalls nicht gelten, denn mit der damals festgelegten Summe seien die Beamten „einkaufen gegangen“.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist erzürnt: Blümel habe mehrmals behauptet, dass es keinen Ausgabendeckel für den Ankauf der Impfungen gegeben habe, aber „das ist unwahr“. Leichtfried befand gar, „das ist einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte“. Mit dem Kostendeckel sei es den Beamten nicht möglich gewesen, ausreichend Impfstoff zu bestellen. Dies habe man auch noch „versucht, zu vertuschen“. Blümel sei „eindeutig rücktrittsreif“.

Richtiger statt kleiner Untersuchungsausschuss

Das sieht auch FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch so. Sie forderte einen richtigen Untersuchungsausschuss zu der Causa, den man beantragen werde, sobald der laufende Ibiza-U-Ausschuss vorbei sei.

Kritik kam auch von der Ärztekammer: „Es ist skandalös, dass Abstimmungsprobleme beim Budget für die Impfstoffbeschaffung innerhalb der Regierung dazu geführt haben, dass wir in Österreich weniger Impfdosen haben, als wir bekommen hätten“, erklärte Harald Mayer, Vizepräsident der Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, in einer Aussendung. Das gehe nun zulasten der Bevölkerung, denn: „Impfen ist und bleibt die einzige Lösung, die Pandemie rasch in den Griff zu bekommen.“