CORONA: PK  "ÖSTERREICHWEITER START DER COVID-19-IMPFUNG" - KURZ / ANSCHOBER

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Impfungen
03/15/2021

Der Impf-Koordinator geht, aber die Probleme bleiben

Abgang von Sonderbeauftragtem Auer. Fehlen statt 100.000 sogar über 700.000 Dosen?

von Christian Böhmer, Raffaela Lindorfer, Elisabeth Hofer

Am Ende war der Druck zu groß: Clemens Martin Auer, der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums für das Impfen, nahm am Montag überraschend den Hut.

Ein Rückblick auf ein turbulentes Wochenende:

Freitag, 12. März: Kanzler Sebastian Kurz beruft eine Pressekonferenz ein und prangert an, dass die EU bestellte Impfdosen nicht nach Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt hat. Es gebe eine Art „Basar“, auf dem sich einige EU-Länder Extra-Impfdosen besorgen. Das widerspreche der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs. Verantwortlich dafür sei jene Steuerungsgruppe (Steering Board), in der für Österreich Clemens Martin Auer sitzt.

Samstag, 13. März: Mehrere EU-Länder stellen klar, dass auf diesem „Basar“ bloß ungenutzte Kontingente weitergegeben werden. Die Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums, Ines Stilling, lässt via Ö1 wissen, die Vergabe sei „transparent“ abgelaufen. Kurz darauf fordert die ÖVP die Suspendierung von Stilling und Auer. Dies kommt einem Tabubruch innerhalb der Koalition gleich. Doch das betroffene Ministerium sagt nichts, weil Gesundheitsminister Rudolf Anschober in dieser Woche im Krankenstand und kaum erreichbar ist – auch nicht für Vizekanzler Werner Kogler.

Sonntag, 14. März: Anschober lädt Auer zu einem Gespräch.

Montag, 15. März: Anschober ist zurück und verkündet im Ö1-Morgenjournal, dass er vom „Impfbasar“ nichts wusste. Stilling bleibt, weil sie Beamtin ist – man müsste ihr schon grobe Fehler nachweisen, um sie zu suspendieren. Auer geht freiwillig.

Offiziell heißt es, er habe dem Minister nicht mitgeteilt, dass Österreich zusätzlich zu den 31 Millionen Impfdosen, die man für gut sieben Millionen zu Impfende besorgt hat, weitere 100.000 hätte kaufen können. Das hätte die Impfkampagne nach heutigem Stand (50.000 bis 100.000 Impfungen pro Tag im Mai) um ein bis zwei Tage verzögert.

Dem KURIER vorliegende Kalkulationen gehen von einem noch deutlich größeren „Schaden“ aus: Wäre der 2-Prozent-Bevölkerungsschlüssel angewandt worden, so legen die Unterlagen nahe, wäre es theoretisch möglich gewesen, dass Österreich bis Ende Juni eine Chance auf weitere 760.000 Impfdosen gewahrt hätte. Vorausgesetzt, man hätte dies bei der EU deponiert, was Auer und das Verhandlungsteam so nicht gemacht haben.

Krisentreffen

Aber nicht nur wegen der Impfstoffbeschaffung ist das Gesundheitsministerium gegenwärtig gefordert. Am Montag setzten einige europäische Länder die Impfung mit Astra Zeneca aus, in Österreich wurde ein Krisentreffen einberufen.

Indes gilt es für Anschober, dem Chaos bei der Impfpriorisierung in den Ländern beizukommen. Damit künftig geregelter abläuft, wer wo wann geimpft wird, hat er den Landeshauptleuten am Montag bei den Beratungsgesprächen über weitere Öffnungen nach Ostern einen Erlass mit einer Aktualisierung des Covid-19-Impfplans vorgelegt.

Dieser enthält gewissermaßen eine Dienstanweisung des Ministers an die Länder, dass es bei den Impfungen ab nun konsequent Vorrang für Menschen über 65 und Risikopatienten geben muss.

Öffnungsschritte

In der nächsten Woche muss außerdem entschieden werden, wie es bezüglich weiterer Öffnungsschritte aussieht. Am Montag fanden dazu Gespräche mit Ländern, Experten und Opposition statt.

Will man die Infektionszahlen senken, sind zumindest regional verschärfte Maßnahmen notwendig. Dagegen sträuben sich allerdings die Länderchefs. Mit ihnen will die Regierung noch diese Woche Einzelgespräche führen, um „maßgeschneiderte Lösungen für betroffene Regionen zu finden“.

Vorarlberg hat am Montag bereits teilweise geöffnet, in Tirol soll der Status quo beibehalten werden, in Salzburg und den östlichen Bundesländern hingegen müssen Gegenmaßnahmen zur Infektionsausbreitung überlegt werden.

In einigen Regionen ist schon jetzt die Grenze der Spitalskapazitäten erreicht, Intensivmediziner schlagen Alarm. Obwohl die Kurve der Neuinfektionen noch linear und nicht exponentiell anwachse, steige die Gefahr, „gegen die Wand zu fahren“, soll Anschober in den Gesprächsrunden am Montag gesagt haben. Die Opposition zeigte sich pessimistisch, was Öffnungsschritte angeht. Bei täglich 3.000 Neuinfektionen mit steigender Tendenz gebe es keinen Spielraum für weitere Lockerungen, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Während sie vor einer dritten Welle warnt, die „auf leisen Sohlen“ daherkomme, ist für FPÖ-Chef Norbert Hofer schon ein vierter Lockdown Mitte April in Sicht.

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