SPÖ fordert Brexit-Erklärung von Bundeskanzler Kurz
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Stattfinden soll die Erklärung bereits am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der zweitägigen Plenarsitzung.
Angesichts der Turbulenzen rund um den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU fordert die SPÖ eine Brexit-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Diese Forderung richtet die SPÖ in einem Schreiben an Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Stattfinden soll die Brexit-Erklärung von Kurz bereits am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der zweitägigen Plenarsitzung, heißt es in einer der APA am Sonntag übermittelten Mitteilung der SPÖ. Unterzeichnet ist das Schreiben an Sobotka von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und ihrem Vize Jörg Leichtfried.
"Muss einheitliche österreichische Position geben"
"Der Brexit hat große Auswirkungen auf Österreich und auf die ganze Europäische Union. Je nachdem, wie das Austrittsabkommen aussieht, sind auch österreichische Arbeitsplätze gefährdet. Für die Europäische Union generell bedeutet der Austritt des Vereinigten Königreichs ein historisches Ereignis, an dem die Richtung der EU für die Zukunft neu definiert werden muss. Dazu muss es eine einheitliche österreichische Position geben. Diese kann uns nur gelingen, wenn Regierung und Opposition einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen", so Leichtfried.
Stattfinden kann eine EU-Erklärung im Nationalrat zwei Mal pro Jahr durch ein Regierungsmitglied. 2018 fand bis dato eine Erklärung - zum Ratsvorsitz - statt, wird in der SPÖ-Mitteilung erläutert.
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