Politik | Inland
06.02.2018

SPÖ erstattet Anzeige gegen Metapedia

Rechtsextreme Online-Enzyklopädie wird nach Angriffen auf Politiker Gegenstand von Ermittlungen.

Wer Gudrun Quirin googelt, erhält zum Teil befremdliche Informationen über die Gemeinderätin aus Haringsee und stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Frauen im Bezirk Gänserndorf (NÖ). Die 35-Jährige wäre "eine deutsche Sozialistin aus der BRÖ" (steht für Bundesrepublik Österreich), "Aktivistin der gewalttätigen Antifa" und spreche sich "für islamische Masseneinwanderung aus", berichtet die rechtsextreme Online-Enzyklopädie Metapedia. Illustriert ist der Beitrag mit einem Foto von einer Halloween-Feier. Quirins Voodoo-Maskierung solle wohl "Afrikaner ansprechen", ist darunter zu lesen.

Vor Kurzem wurde der Artikel aktualisiert. Nun erfährt man auch, dass Quirin fünffache Mutter ist. Für die Kommunalpolitikerin ist damit eine Grenze überschritten: Um die Privatsphäre ihrer Kinder zu schützen, möchte sie "die gezielten Falschinformationen" aus dem World Wide Web entfernen lassen und Verleumdungsanzeige gegen die Verfasser erstatten. Weil Metapedia in Schweden beheimatet ist, sei jede rechtliche Handhabe aber schwierig, sagt Quirin. Zurzeit stellt sie sich auf einen langen und kostspieligen Rechtsstreit ein.

Anfrage im Parlament

"Gegen die Unkultur von Metapedia muss man mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie vorgehen", erklärt dazu Thomas Drozda, der stellvertretende Klubchef der SPÖ, im Gespräch mit dem KURIER. Wegen der Nazidiktatur und Hitler verherrlichenden sowie Österreich verunglimpfenden Beiträge reicht der ehemalige Kanzleramtsminister bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die rechtsextreme Internet-Seite ein. Außerdem stellt er mit seiner Parteikollegin Sabine Schatz eine parlamentarische Anfrage zu Metapedia an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Im Kontext mit der NS-Liederbuchaffäre der deutschnationalen Burschenschaft "Germania" verlangt Drozda zudem, dass "alle Burschenschaften zu überprüfen sind. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, dieses Milieu zu untersuchen".

Staatsanwalt prüft

Auf telefonische und eMail-Anfragen des KURIER an das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob Metapedia kontrolliert werde, gab es bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Antwort.

Eine (von Drozda unabhängige) Sachverhaltsdarstellung im Bezug auf die Website sei "vor Kurzem" bei der Staatsanwaltschaft eingelangt, bestätigt deren Sprecherin. Derzeit werde geprüft, ob die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei. Denn Metapedia wurde 2006 in Schweden gegründet und angemeldet.

Erst am Wochenende sorgte auch der Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ), Martin Glier, mit einem Tweet für Aufregung. Wie berichtet, zitierte Glier aus Metapedia und erklärte später, die Seite nicht gekannt zu haben. "Mit Bedauern" zog er den Tweet zurück.

Auf Metapedia wird Österreich unter anderem übrigens auch als "deutscher Teilstaat" bezeichnet. In einem weiteren Beitrag heißt es auch, dass "die Deutschen in der Bundesrepublik Österreich durch fremdländische Einwanderung (Überfremdung) – insbesondere durch Zuwanderer türkischer und arabischer Herkunft – in ihrer Volkssubstanz bedroht" wären. Unter der Rubrik "Judentum" steht: "Von 2004 bis 2016 war das Staatsoberhaupt der Republik Österreich der Jude Heinz Fischer." Darauf folgt der Satz, dass Österreich "eine Million Euro pro Jahr zur Erhaltung der jüdischen Friedhöfe zur Verfügung" stelle.

Wider historischen Fakten wird Adolf Hitler auf Metapedia glorifiziert. So heißt es etwa, dass "während seiner Regierungszeit beachtliche wirtschaftliche und außenpolitische Erfolge erzielt werden konnten".