SPÖ-Dringliche: Macht Türkis-Blau den Arztberuf unattraktiv?

Die SPÖ hat Dienstagvormittag ihren "Dringlichen Antrag" zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem sie die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu setzen, um den Arztberuf attraktiver zu machen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einer kommenden Ärzte-Pensionierungswelle. 48 Prozent der gut 18.000 niedergelassenen Ärzte würden spätestens in zehn Jahren das Pensionsalter erreichen. Bei den Fachärzten mit Gebietskrankenkassen-Vertrag würden sogar 60 Prozent in den nächsten zehn Jahren die Pension antreten.

Rendi-Wagner, selbst Medizinerin und Hartinger-Kleins Vorgängerin im Gesundheitsministerin, ortet trotz theoretisch hoher Ärzte-Dichte ein Verteilungsproblem. Sie fordert ihre Nachfolgerin auch auf, dringend den Primärversorgungsbereich weiter auszubauen.

Scharfe Kritik an blauer Gesundheitsministerin

Die SPÖ betont, dass es von zwei Seiten drohende Probleme gebe: Während sehr viele Ärzte zu alt werden, wird auch die Bevölkerung immer älter und braucht daher mehr medizinische Versorgung.

Rendi-Wagner wirft Hartinger-Klein vor, diese ohnehin schwierige Situation zu verschärfen. Sie zerstöre funktionierende Strukturen in der Sozialversicherung und mache durch schlechtere Arbeitszeitregelungen den Beruf des Arztes unattraktiv. Die SPÖ will nun von der Sozialministerin einen neuen Anlauf. Hartinger müsse dafür Sorge tragen, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu holen, dem drohenden Ärztemangel im Sachleistungssystem entgegenzuwirken.

Verfassungsklage

Die SPÖ will sich wegen der Zusammenlegung der Sozialversicherungen auch an den Verfassungsgerichtshof  wenden. Rendi-Wagner kündigte gegenüber oe24.tv an, eine entsprechende Beschwerde einzubringen. Hintergrund der Klage: Die Selbstverwaltung der Kassen sei mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewährleistet.

Auch der überparteiliche Seniorenrat, die Oberösterreichische und die Tiroler Gebietskrankenkasse sowie die Tiroler Arbeiterkammer hatten Verfassungsklagen angekündigt.