++THEMENBILD++ STEIRISCHE GEMEINDERATSWAHLEN / VORGEZOGENER WAHLTAG

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Politik Inland
11/22/2020

SPÖ-Bürgermeister schlagen Alarm: "Corona treibt Gemeinden in Finanzdesaster"

Pro Jahr würden zwei Milliarden fehlen. Hilfspaket der Regierung sei viel zu gering, lokale Investitionen kaum finanzierbar.

von Daniela Kittner

Es sind teils prominente Namen, die auf der Liste der unterzeichnenden Bürgermeister stehen: Georg Dornauer aus Sellrain, Michael Ritsch aus Bregenz oder Elisabeth Blanik aus Lienz. Gemeinsam mit einer Reihe weiterer sozialdemokratischer Bürgermeister schlagen sie Alarm: die Corona-Krise treibe Städte und Gemeinden in ein "finanzielles Desaster".

Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt, und dabei erlebt so macher Ortschef eine böse Überraschung. Sinkende Kommunalabgaben und Ertragsanteile seitens des Bundes lassen die Gemeindefinanzen stärker als erwartet einbrechen. Es kristallisiere sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern. Die Bürgermeister: "Der Bund ist gefragt, auf die Notlage der Gemeinden mit echter Hilfe zu reagieren."

Böse Überraschung bei Budgeterstellung

Die Einnahmenausfälle seien "wesentlich einschneidender als erwartet". Bürgermeister/innen aus ganz Österreich appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger/innen von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

Hilfspaket deckt "nicht einmal die Hälfte"

Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweise sich immer mehr als "Mogelpackung" und decke nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur - beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen - wichtig wäre, sei wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken.

Regierung müsse "Augen aufmachen"

„Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und Städte und damit auch alle unsere Bürger/innen befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere Bürger/innen sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären die roten Stadt- und Gemeindechefs.

2020 und 2021 fehlen je zwei Milliarden

Allein im ablaufenden Jahr 2020 fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein.

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