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Politik Inland
05/25/2020

Milliarde für Städte und Gemeinden soll lokale Wirtschaft beleben

Die Corona-Krise sorgt für empfindliche Einnahmenverluste auch in den Kommunen. Die Regierung präsentierte ein Hilfspaket.

von Daniela Kittner

Die Regierung wird Städten und Gemeinden mit einer Milliarde Euro unter die Arme greifen. Das Geld soll in Ko-Finanzierungen bis zu 50 Prozent fließen und für regionale Investitionen verwendet werden.

Damit entfaltet die Milliarde Zuschuss eine Hebelwirkung, die sich positiv auf die regionale Wirtschaft auswirken soll. Gefördert werden die Sanierung von Bauten - Kindergärten bis Seniorenheime, Marterln bis Kulturbauten und Sportstätten. Gefördert werden Maßnahmen zur Energieeffizienz wie neue Straßenbeleuchtungen oder Photovoltaik auf Dächern in Kommunalbesitz. Ebenfalls gefördert wird der Breitbandausbau, dessen Lücken etwa bei Homeschooling deutlich wurden.

Gemeinden, die größten Investoren

Das Paket gaben Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel am Montag bekannt.

Teilnehmer der Pressekonferenz waren auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Thomas Stelzer, Städtebundpräsident Michael Ludwig und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl.

Alle Regionalpolitiker betonten die Bedeutung der Gemeinden als Wirtschaftsmotoren. Die Städte und Gemeinden sind Österreichs größte Investoren. Zur neuen Milliarde kommen noch die 300 Millionen für den öffentlichen Regionalverkehr und die 200 Millionen für den Gewässerschutz, die in den letzten Tagen verkündet wurden, hinzu. Laut Riedl kommt man damit auf ein Investitionsniveau wie im krisenfreien Vorjahr.

Bis zu zwei Milliarden fehlen

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hatte den Einnahmenentfall, der Städten und Gemeinden droht, berechnet. Demnach könnten bis zu zwei Milliarden in den Kassen fehlen. Ausbleiben werden Ertragsanteile von den gemeinschaftlichen Einnahmen des Bundes sowie ein großer Brocken aus der Kommunalsteuer. Letztere wird über die Lohnnebenkosten eingehoben. Je weniger Beschäftigte und je niedriger die Löhne, desto weniger fließt an die Gemeinden.

Der Bund wird den Gemeinden nicht den gesamten Einnahmenentfall ersetzen. Das machte Kanzler Kurz deutlich: Alle Verwaltungsebenen müssten sich heuer "massiv verschulden", nirgends würden die Budgets "so aussehen, wie wir das gerne hätten".

Ludwig wandte ein, dass Gemeinden, die finanziell schon schwer verschuldet sind, Schwierigkeiten haben könnten, den 50 Prozent Ko-Finanzierungsanteil aufzubringen. Stelzer meinte, die Gemeinden würden eben mehr Kredite aufnehmen müssen, schlimmstenfalls auch zur Finanzierung des laufenden Betriebs. Das Land Oberösterreich habe das bereits gestattet.

Blümel kündigte einen Kassasturz im Herbst an. Vorher sei schwer zu sagen, wieviel den Städten und Gemeinden wirklich fehlen werde.

Abgestufte Geldzuteilung

Vergeben wird das Geld nach dem abgestuften Verteilungsschlüssel von 2017: Damit bekommt eine Gemeinde mit 2000 Einwohnern rund 200.000 Euro bis hinauf zu Wien: mit knapp zwei Millionen Wohnbevölkerung erhält Wien 238 Millionen Euro.

Interessant war die Reaktion von SPÖ-Politikern auf das Paket: Während Ludwig "die beachtliche Dimension" lobte, schoss SPÖ-Kommunalsprecher Kollross schon vorab gegen die Regierung: die Milliarde sei ein "Rohrkrepierer", "Schall und Rauch" und zeuge von mangelndem Wirtschaftsverstand von Türkis-Grün.

Regionale Lockerungen

Auch bei einem weiteren Thema wurden SPÖ-interne Differenzen sichtbar. Während Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser vehement auf regional unterschiedliche Lockerungen drängt - in Kärnten gibt es nur noch zwei Infizierte und seit Tagen keinen neuen Corona-Fall - steht Wiens Bürgermeister Ludwig hier auf der Bremse. Kurz, Kogler und Stelzer sind eher auf Kaiser-Linie. Sie haben Kärntens Landeshauptmann nun gebeten, einen Vorschlag für regional unterschiedlich schnelle Lockerungen zu machen. Die Bedingung: Die Bevölkerung muss sich auskennen, was wo erlaubt ist. Die Vorschriften müssten übersichtlich bleiben.

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