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Politik von innen
11/26/2020

SPÖ-Anfrage an Blümel wegen "Geierrunde" und Kurz

Die SPÖ insinuiert, Kurz habe den Lockdown nur verfügt, damit die Schigebiete in Tirol rechtzeitig aufsperren können. Außerdem vermuten sie Millionen Entschädigung für Tiroler Betriebe.

von Daniela Kittner

Die SPÖ hat eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel eingebracht, sie ließ die Anfrage dem KURIER vorab zukommen. Darin geht es um Kanzler Sebastian Kurz, und dass dieser Blümel angeschafft habe, bei der EU zu intervenieren, damit Tiroler Firmen, die möglicherweise Spenden an Kurz bezahlt haben, nun im Gegenzug besonders hohe Entschädigungen (von fünf Millionen) bekommen können.

Weiters liest man in dem Text, dass die Adlerrunde (von Tiroler Liftbetreibern) "im Volksmund" eigentlich "Geierrunde" heiße,

und "daran vermag auch die besondere Nähe von Mitgliedern der Gruppe zum türkisen Bundeskanzler nichts zu ändern". In der Anfrage wird angegeben, ÖVP-Funktionäre hätten Mutmaßungen geäußert, wonach Kurz die Covid-Maßnahmen verspätet erlassen habe mit dem Zweck, "dass die Covid-Maßnahmen in erster Linie dem Ziel dienen würden, die Touristik in Tirol durch ehebaldige Ermöglichung von Wintersport zu fördern und zwar auf Kosten der restlichen Wirtschaft und vor allem unserer Jugend".

"Auftrag von Kurz an Blümel"

Nächste SPÖ-Theorie: "Dass diese Mutmaßung aus dem eigenen Hause (gemeint: die ÖVP) schon aufgrund der mit panischem Verhalten versuchten Verhinderung von Veröffentlichungen der verfassungsrechtlich hoch umstrittenen gleichheitswidrigen Maßnahmen der Geldverteilung nachvollziehbar sind, dürfte nicht erstaunen."  Dazu passe auch "der obskure Umstand, dass Finanzminister Blümel von Herrn Kurz den Auftrag erhielt sicher zu stellen, dass auch Beträge von 5 Millionen Euro aus EU- und Steuergeldern an ein einzelnes Unternehmen als ,Unterstützungsleistung' ausbezahlt werden dürfen".

Der Anfragetext ist für parlamentarische Materialien ungewöhnlich dicht gespickt mit Vorhaltungen bis dahin, dass Kurz in die Nähe des der "massiven Korruption geziehenen Regimes von Herrn Orban" gerückt wird.

Kommt Corona-U-Ausschuss?

In der Anfrage wird Blümel gefragt, ob er sicherstellen wird, dass alle Corona-Unterstützungsleistungen veröffentlicht werden.  Damit man erfahre, ob ÖVP-Spender unter den Empfängern sind.

Das klingt nach einer nahtlosen Fortsetzung des laufenden Untersuchungsausschusses - es dürfte, sobald "Ibiza" fertig ist, unter dem Titel "Corona" wohl ein neuer U-Ausschuss zu erwarten sein. Zitat-Kostprobe aus den SPÖ-Fragen an Blümel: "Warum wurden Mitglieder der Familien der Adler/Geierrunde mit hochdotierten Posten in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung ausgestattet? Wenn ja, welcher Umstand rechtfertigt die Vergeudung von Steuermittel für derartige Zuwendungen?"

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