EU-Wahl: SPÖ bekräftigt Forderung nach Millionärssteuer
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Babler wirft der ÖVP-Vertretern "Dekadenz" vor, der SPÖ-Vorschlag sei hingegen "gerecht und durchfinanziert"
Anlässlich der EU-Wahlen im Juni hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen auf die EU-Ebene getragen. "Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen", forderte Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, am Mittwoch in Wien. In Österreich brauche es daher mittelfristig höhere Besteuerungen von Vermögen und Erbschaften sowie langfristig eine EU-Vermögenssteuer. Nur so könnten sich die Staaten Investitionen, etwa in den ökologischen Wandel, leisten.
"Kein anderes Land in der Europäischen Union hat so eine niedrige Vermögensbesteuerung wie Österreich", sagte SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler mit Berufung auf Daten der EU-Kommission und der OECD. Viele Versicherungsleistungen in Österreich seien nicht mehr finanzierbar, auch das Budget schaue "sehr düster" aus. Gleichzeitig bleibe aber das Vermögen unangetastet, kritisierte Babler. "Harte Arbeit wird übermäßig besteuert, reich sein eigentlich gar nicht", erneuerte der SPÖ-Chef seine Forderung nach einer "gerechten Vermögensbesteuerung".
"ÖVP schützt die Reichen"
Auf die ÖVP-Kritik an dem Vorschlag antwortete Babler: "Es zeigt die Dekadenz von manchen in der ehemaligen christlich-sozialen Bewegung in der ÖVP." Er sprach von einem "jahrzehntelangen Muster" der ÖVP, sich schützend vor die Reichen zu stellen. Um das Leben der Menschen leichter zu machen, brauche es jedoch einen "Kraftakt", Investitionen ins Gesundheits- und Bildungssystem, so der SPÖ-Chef. Sein Vorschlag sei "gerecht und durchfinanziert".
Kritik an den Plänen der SPÖ kam erneut aus der Industrie. „Erbschafts- und Vermögenssteuer sind das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa“, heißt es in einer Aussendung der Industriellen Vereinigung. „Mit solchen absurden Vorschlägen wird der Ausverkauf des europäischen Know-hows und die Verlagerung der Innovation aus Europa nur vorangetrieben.“
Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben, betonte der ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde im Parlament: „Die SPÖ-Steuerphantasien sind leistungsfeindlich und gefährden den Standort, Arbeitsplätze und den Wohlstand.“
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