Spitzel-Affäre: Türkischer Diplomat wird Österreich am Sonntag verlassen

Moscheen als Dependancen des Erdogan-Regimes; Imame, die vom türkischen Religionsamt bezahlt würden, um schon Kinder politisch zu indoktrinieren; Bespitzelungen von politischen Feinden: Was ist dran an den Vorwürfen, die Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag präsentiert hat? Pilz hat "geleakte" Berichte aus der türkischen Botschaft vorgelegt.

Noch will sich das Innenministerium nicht hinauslehnen. "Wir übersetzen und überprüfen den Bericht gerade und werden ihn Anfang kommender Woche an die Staatsanwaltschaft weiterleiten", so der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler gegenüber dem KURIER. Allerdings besteht in informierten Kreisen der Verdacht, dass es sich beim Urheber des Berichts an die Türkei um den Religionsattaché der Botschaft, Fatih Mehmet Karadas, handelt. Bestätigt sich das, dann besteht keine strafrechtliche Relevanz, denn er genießt diplomatische Immunität. Karadas ist auch Vorsitzender des Moscheenverbands ATIB und gilt als religiöser Hardliner.

Moscheen auflösen?

Wie das Außenministerium dem KURIER schon am Freitag bestätigte, ist Karadas’ Tätigkeit hier beendet. Am Sonntag fliegt er zurück in die Türkei. Einerseits wegen des üblichen Dienstwechsels, andererseits dürfte der Verfassungsschutz den Diplomaten schon länger im Visier gehabt haben, deutet Grün-Aufdecker Pilz an: "Es hat sich abgezeichnet, dass er untragbar wird."

Geht es nach Pilz, müsste der Moscheenverband ATIB aufgelöst werden. "Wenn Gebetshäuser zu nachrichtendienstlichen Zentralen werden, dann ist das ein Verstoß gegen die Vereinsstatuten", betont er. Am Montag werde er eine Anzeige bei der zuständigen Bundespolizeidirektion machen. Sämtliche 65 Moschee-Vereine unter dem ATIB-Dach müssten geprüft werden, fordert Pilz.

Beim Kultusamt, angesiedelt im Bundeskanzleramt (BKA), beantragt Pilz eine Sonderprüfung. Es bestehe der Verdacht, dass die Imame vom türkischen Religionsamt Diyanet finanziert worden seien – das wäre ein Verstoß gegen Paragraf 6 im Islamgesetz. Auf KURIER-Nachfrage bezweifelt man das aber. Im Gegensatz zu früher, als die Imame der 65 ATIB-Moscheen vom türkischen Religionsamt Diyanet entsandt und bezahlt wurden, würden die Moscheevereine "religiöse Dienstleistungen" mittlerweile selbst finanzieren, erklärt der Leiter Oliver Henhapel.

Verantwortlich für die in Österreich tätigen Imame ist die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Bestellt würden die ATIB-Prediger nunmehr von einer Partnerorganisation des Diyanet in Belgien. Diese agiere ähnlich einer Personalleasing-Firma, nur eben im religiösen Bereich, erklärt Henhapel. Und so die Moscheevereine das aus der eigenen Tasche bezahlen, sei auch die im Gesetz definierte "Selbstfinanzierungsverpflichtung" erfüllt.

Ob unrechtmäßig Geld geflossen ist, wird sich im März zeigen. Wie im Islamgesetz vereinbart, wird das Kultusamt da die Finanzgebarung von ATIB prüfen.