Politik | Inland
02.10.2018

Staatsanwältin über Causa BVT: "Wir mussten sehr schnell sein"

Tag 5 im BVT-U-Auschuss: Die leitende Staatsanwältin hat ihr Vorgehen im Ermittlungsverfahren sehr selbstbewusst verteidigt.

Der BVT-U-Ausschuss ist in seine heiße Phase eingetreten. Diese Woche werden sechs Personen aus der Justiz befragt, die in der Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind. Erste Auskunftsperson war die leitende WKStA-Staatsanwältin im BVT-Ermittlungsverfahren Ursula Schmudermayer.

Sie hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet. Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) sieht die Verantwortung für die Razzia bei der Justiz. Für die Opposition wurde Schmudermayer von Kickls Kabinett unter Druck gesetzt. Sie sei von hier aus "an der kurzen Leine geführt und manipuliert worden", durch die "Anhörung" und die anschließende Vermittlung von "Zeugen", meint etwa SP-Fraktionschef im U-Ausschuss Jan Krainer. Zudem habe man der Staatsanwältin mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) eine "völlig ungeeignete Polizeieinheit" unter Führung eines FPÖ-Funktionärs zur Seite gestellt.

Schmudermayer hat ihr Vorgehen in der BVT-Affäre am Dienstag sehr selbstbewusst verteidigt. Die später aufgehobenen Hausdurchsuchungen erschienen ihr ein probates Mittel, auch weil sich davor der Verdacht gegen Beschuldigte erhärtet hätte.

Vorwürfe waren für Staatsanwältin nicht neu

Dass sie erst vom Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber auf die Amtsmissbrauch-Vorwürfe rund um das Bundesamt aufmerksam gemacht wurde, dementierte Schmudermayer. Was dieser ihr übergeben habe, sei ihr nicht neu gewesen, seien in der Korruptionsstaatsanwaltschaft doch schon lange davor, konkret 2017, Vorwürfe aus dem Inneren des Innenministeriums das BVTbetreffend eingelangt. In drei Fällen sei die Behörde zuständig gewesen und habe da auch Ermittlungen eingeleitet, etwa was Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Kabinettschef im Innenressort anlangte.

Die Vorwürfe waren offenbar so umfassend, dass Schmudermayer die Untersuchungen zunächst alleine geleitet hatte, da sich das "Riesenproblem" gestellt habe, welche Polizeieinheit sie beauftragen sollte, da überall ein problematischer Anschein entstanden wäre. Bei späteren Zeugenbefragungen sei selbst BVT-Chef Peter Gridling persönlich schwer belastet worden. Sie sei jedenfalls davon ausgegangen, dass nur absolute Geheimhaltung zielführende Ermittlungen ermöglichen würde.

Dass sie letztlich zum Mittel der Hausdurchsuchung gegriffen habe, begründete die Staatsanwältin damit, dass es diverse Probleme gegeben hätte, wenn man auf die Amtshilfe gesetzt hätte. So hätte sich etwa Gridling persönlich belasten können.

BVT-Ausschuss - Tag 5: Die Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft

  • 07:56

    Guten Morgen aus der Wiener Hofburg!

    Derzeit läuft noch die nicht medienöffentliche Fraktionsführerbesprechung im Sitzungslokal. Davor warten die Journalisten auf die Eröffnungsstatements der Parlamentsfraktionen.

  • 08:06

    Erstes Stimmungsbild: Journalisten warten auf den fünften Tag im BVT U-Ausschuss.

  • 08:15

    U-Ausschuss geht in die heiße Phase

    Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer ist schon da. Zur Einstimmung: Was uns diese Woche im BVT-U-Ausschuss erwartet:

  • 08:20

    Staatsanwältin Schmudermayer wird von Anwalt Meinhard Novak begleitet. Die Befragung findet medienöffentlich statt. Das heißt, wir können heute unbeschwert tickern.
  • 08:25

    Die üblichen Belehrungen

    Verfahrensrichter Eduard Strauss, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht Wien, gibt wie jedes Mal die notwendigen Belehrungen zum Besten. Wichtigster Punkt: Die Auskunftsperson, sowie die Vertrauensperson (Anwalt Novak) sind dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Das Strafmaß beträgt wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre. Es ist allerdings möglich, sich der Aussage zu entschlagen.

  • 08:28

    Schmudermayer gibt eine Stellungnahme ab. Für sie habe das Verfahren bereits im Frühjahr 2017 begonnen, nicht erst seit der Kontaktaufnahme durch den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. Weil, wie bekannt, diverse anonyme Anzeigen von Insidern, kursiert seien. Die WKSta sei dazu verpflichtet, diesen Vorwürfen nachzugehen.
  • 08:33

    Das Konvolut

    Schmudermayer referiert in hohem Tempo die diversen Vorwürfe im berüchtigten Konvolut an anonymen Anzeigen gegen das BVT.

    Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei dann aktiv geworden, als Vorwürfe gegen Michael Kloibmüller, Kabinettschef früherer VP-Innenminister, aufgetaucht seien.

    Hier mehr dazu:
     

  • 08:44

    Die Staatsanwältin berichtet von der angeblichen Veruntreuung von Quellengeldern im BVT, sexuelle Belästigung, Vorwürfe, das Verfahren gegen Anwalt Gabriel Lansky sei politisch motiviert gewesen. 
    Der Vorwurf an den früheren Kabinettschef im BMI: Michael Kloibmüller habe an den deutschen Spion Werner Maus eine Bestätigung ausgestellt, die dieser dann zur Steuerhinterziehung verwendet habe, Vorwürfe der erfolgreichen Einflussnahme auf Strafverfahren gegen prominente Angehörige des Innenministeriums durch Kloibmüller.

  • 08:48

    "Wir mussten sehr, sehr schnell sein", sagt Schmudermayer. Die Untersuchung selbst habe sehr schnell ablaufen müssen, weil durch Zeugenbefragungen der Kreis der Informierten rasch größer wurde. Jeder neue befragte Zeuge habe auch bedeutet: Ein weitere Person weiß, dass die WKSta ermittelt.

  • 08:51

    Für sie sei es von Anfang an vollkommen klar gewesen, dass es ein „Riesenproblem“ sei, welche Polizeibehörde sie mit den Ermittlungen beauftrage. Bei allen, die theoretisch infrage kommen, hätte es einen problematischen Anschein geben können, weil sie selbst in die Vorwürfe involviert seien. „Deshalb habe ich zunächst einmal die Ermittlungen selbst geführt“, erklärte Schmudermayer, habe aber ihre Vorgesetzten und im November auch Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek über das Verfahren informiert.

    Als Goldgruber im Jänner zu ihr kam, habe sie seine Unterlagen durchgesehen und festgestellt, dass keine neuen Informationen dabei waren. Neue Informationen habe sie erst durch die Zeugenvernehmungen im Februar erhalten.

  • 08:55

    Die Razzia

    Zur Einschaltung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität sagt Schmudermayer: Es ging darum, rasch einzusickern. Das Sichern der Daten sei Sache der IT-Abteilung gewesen und nicht des EGS. Diese sollte lediglich die Amtshandlung sichern. Das Ergebnis er Datensicherung sei für die WKSta zufriedenstellend gewesen.

  • 08:57

    Einer der Zeugen habe zum Vorwurf des Datenmissbrauchs im BVT gesagt, „dass die Systemadministratoren sehr wohl einen Fernzugriff auf die Daten des BVT machen können“, erklärte Schmudermayer. BVT-Mitarbeiter hatten im U-Ausschuss angegeben, dass jeder Zugriff auf die Daten protokolliert werde, eine spurenlose Löschung also nicht möglich sei. Jedenfalls hat sich für die Staatsanwältin aus der Befragung der ersten drei Zeugen herauskristallisiert, dass man zum Vorwurf des Datenmissbrauchs die allenfalls betroffenen Daten auch sichern müsse, um einen Beweis zu haben.

    Mit ihrem Statement wurde Schmudermayer gerade noch innerhalb der geforderten 20 Minuten fertig. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures hatte sich schon kurz Sorgen gemacht.

  • 08:58

    Warum eine Razzia und keine Amtshilfe?

    Verfahrensrichter Eduard Strauss will von Schmudermayer wissen, warum man nicht statt auf eine Razzia auf Amtshilfe gesetzt hat. Die Server des BVT seien autark, deshalb brauche man auf jeden Fall die IT-Abteilung des BVT, erklärte die Staatsanwältin. 

    Gegen BVT-Direktor Peter Gridling habe es den Vorwurf gegeben, dass er über den angeblichen Datenmissbrauch Bescheid wusste, aber nichts unternommen habe – durch Herausgabe der Daten hätte er sich möglicherweise selbst belastet, und „das muss er nicht“, ähnlich der Vorwurf gegen den IT-Leiter. Das habe gegen Amtshilfe gesprochen. Außerdem, so Schmudermayer: “Wir haben Daten gesucht, die es offiziell gar nicht geben darf.“

  • 09:00

    Der sprichwörtliche Ferrari in der Garage

    WKStA-Oberstaatsanwältin Schmudermayer über das schwierige Herankommen an Daten: "Welcher Dieb versteckt den Ferrari, den er gerade gestohlen hat, in der Garage des Opfers?"
  • 09:08

    OLG-Urteil "zur Kenntnis genommen"

    Strauss will wissen, ob die umstrittene Razzia im Verfassungsschutz im Nachhinein für sie wirklich der richtige Weg gewesen sei. Die Razzia wurde ja inzwischen vom Oberlandesgericht Wien für unzulässig erklärt. Schmudermayer betont, das Gericht habe den Tatverdacht weitgehend bestätigt, aber eben den Weg der Hausdurchsuchung als nicht richtig befunden – das nehme sie zur Kenntnis.

  • 09:16

    Warum ein Journalrichter?

    Warum habe letztlich ein Journalrichter entscheiden müssen, will Strauss wissen. Die WKSta habe sich überlegt: "Wie kommen wir an die Bewilligung, ohne dass der gesamte Apparat des Landesgericht Wien da eingebunden ist?" Es ging also um möglichst geheime Abwicklung, sie habe deshalb den Präsidenten des Straflandesgerichts kontaktiert und gefragt, wie dies herstellbar sei. Die Vereinbarung war: Sie gehe mit der Anordnung der Razzia persönlich zum Landesgerichtspräsidenten, dieser würde sie dann zum jeweils zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter begleiten. Mit dem Verfassen der schriftlichen Anordnung sei sie aber leider nicht vor 15.30 Uhr fertig gewesen. Darum habe das nach der Dienstzeit von einem Journalrichter erledigt werden müssen, damit das noch am selben Tag erledigt werden konnte.

    Anmerkung: Der Journalrichter wird heute Nachmittag befragt.

  • 09:18

    FPÖ- Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein will den Eindruck einer "Nacht- und Nebelaktion" zerstreuen. Er fragt auch nach dem staatsanwaltlichen Tagebuch, das Teil des Aktes ist. Zunächst geht es um einen Aktenvermerk, wonach der Präsident des Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, bereits sechs Tage vor der Razzia über die bevorstehende Hausdurchsuchung im BVT informiert worden sei. 

    Demnach hat WKStA-Staatsanwalt Matthias Purkart auf Schmudermayers Wunsch am 22. Februar mit Forsthuber „persönlich Kontakt aufgenommen". Er habe ihm mitgeteilt, "dass eine Anordnung einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem BVT und der Involvierung hoher Funktionsträger des BMI im Raum stehe". 

    Forsthuber sagte demnach Unterstützung zu, und gab einen Tag vor der Razzia auch an, den zuständigen Journalrichter informiert zu haben. Das Gespräch mit Forsthuber habe ihr Kollege geführt, sagte Schmudermayer. Forsthuber sei sicher nur „rudimentär“ über das Verfahren informiert gewesen, betonte sie.

  • 09:22

    Keine Blanko-Bewilligung

    Sie habe angenommen, dass ein Journalrichter sich mit dem entsprechenden Akt beschäftigt und keine Blanko-Bewilligung erteilt. Wären weitere Unterlagen erforderlich gewesen, hätte sie diese auch beigebracht.
  • 09:23

    Kickl-Mitarbeiter als Vertrauensperson

    NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper fragt nach den von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Kabinett vermittelten Zeugen zum Verfahren. Dass die Zeugen davor bei einer "Vorbesprechung" im BMI waren, habe sie nicht gewusst, sagt die Staatsanwältin. Grundsätzlich müsse sie aber laut Gesetz Zeugen vernehmen, „die mir angeboten werden“. Dass die erste von ihr befragte Zeugin vom Innenministerium vermittelt worden ist, rüttle nicht an ihrer Glaubwürdigkeit, betonte Schmudermayer. Die Zeugen aus dem BVT hätten aus Geheimhaltungsgründen auch selbst darum gebeten, nicht schriftlich geladen zu werden, deshalb sei der Kontakt über Kickl-Kabinettsmitarbeiter Udo Lett gelaufen.

    Schmudermayer verteidigte auch, dass sie Kickl-Mitarbeiter Lett mehrmals als Vertrauensperson der Zeugen zugelassen habe. Jedem Zeugen stehe es per Gesetz zu, eine Vertrauensperson zur Vernehmung mitzunehmen. Ausschließungsgründe hätten bei Lett nicht gegolten.

     

    Ein aktuelles Video zum heutigen Ausschusstag

  • 09:28

    Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ist am Wort. Sie will mehr über die Kontaktaufnahme mit BMI-Generalsekretär Goldgruber wissen. Die Staatsanwältin erklärt, dass Goldgruber offenbar davon ausgehe, dass sein Mobiltelfefon und seine E-Mails vom BVT illegal abgehört werden können. Daher habe sie mit ihm nicht elektronisch kommuniziert.

Wichtig sei ihr gewesen, dass die Durchsuchung "sehr, sehr schnell" ablaufe, was sie auch bei der Einsatzbesprechung klar gemacht habe. Die Mitarbeiter hätten rasch von den Computern weggebracht werden müssen, damit sie nicht schnell per Knopfdruck Löschungen vornehmen könnten. Die Sicherstellung der Daten sei dann ausschließlich Sache der IT-Experten gewesen und nicht der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität. Deren Leiter Gernot Preiszler hat Schmudermayer ihren Angaben zur Folge erst am Tag vor dem Einsatz im  BVT kennengelernt.

Tatverdacht in mehreren Fällen bestätigt

Mit dem Ergebnis der Durchsuchung war die Staatsanwältin zufrieden: "Die Hausdurchsuchung hat so funktioniert, wie wir uns das gedacht haben." Dass das Wiener Oberlandesgericht sie nachträglich für unzulässig erklärt hat, nimmt Schmudermayer "zur Kenntnis". Gleichzeitig verwies sie aber darauf, dass das OLGden Tatverdacht bis auf einen Fall bestätigt habe.

Die Verantwortung für die Auswahl der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität für diesen Einsatz wies die Staatsanwältin dem Innenministerium zu. Diese wegen ihres FPÖ-nahen Leiters umstrittene Truppe, die normal bei solchen Durchsuchungen nicht erste Ansprechpartnerin ist, sei wohl ausgewählt worden, weil gegen EGS-Beamte in den diversen Konvoluten keine Vorwürfe aufgetaucht seien, vermutet die Staatsanwältin.

Zurück zur Dokumenten-Übergabe durch Goldgruber: Schmudermayer musste zugestehen, dass in ihrer mehr als ein Jahrzehnt dauernden Staatsanwalts-Karriere noch nie ein Spitzenbeamter mit solch einem Konvolut bei ihr aufgetaucht sei. Auch sei es ihr erstmals untergekommen, dass ein Kabinettsmitglied - in dem Fall Udo Lett - Zeugen besorgt habe und dann auch noch als Vertrauensperson zur Staatsanwaltschaft mitgekommen sei. Bei den gesamt vier vom Kabinett aufgetriebenen Zeugen war es dann auch geblieben, weitere Auskunftspersonen wurden also nicht einvernommen.

Vorwarnung an Straflandesgericht

Schmudermayer reichten offenbar die Aussagen, umso mehr als sie in dieser "Verschlusssache" ohnehin anfangs alleine die Ermittlungen zu führen gehabt habe, um angesichts der breit gestreuten Vorwürfe gegen das Innenministerium negativen Anschein zu vermeiden. So ließ sie später auch über einen Kollegen den Präsidenten des Wiener Straflandesgerichts vorwarnen, dass eine heikle Razzia bevorstehe. Der wiederum informierte den am fraglichen Abend im Einsatz befindlichen Journalrichter.

Dass sie sich mit der Genehmigung der Hausdurchsuchung an einen Journalrichter außerhalb der normalen Dienstzeiten gewandt habe, begründete die Staatsanwältin mit der Dringlichkeit und damit, dass ihre schriftlichen Anordnungen nicht rechtzeitig fertig gewesen seien.

 

Linzer Urteil nicht beachtet

Hinterfragt wurde am Dienstag im Ausschuss auch, ob es überhaupt zur Razzia kommen hätte dürfen. Denn einer der Vorwürfe war schon vor der Hausdurchsuchung relativiert worden. Das Oberlandesgericht Linz hatte nämlich in einem bisher kaum beachteten Urteil klar gestellt, dass die Akten des Anwalts Gabriel Lansky nicht vernichtet werden müssen. Dass dies im BVT unterlassen worden war, war einer der schwerwiegendsten Vorwürfe in der Causa neben der Weitergabe nordkoreanischer Pass-Rohlinge an Südkorea. Schmudermayer kannte das Urteil ihren Angaben zu Folge bei der Hausdurchsuchung zwar nicht, sieht diese unabhängig davon weiter als angemessen an. Dass die Razzia später vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde, müsse sie zur Kenntnis nehmen.

Gut gefallen haben die selbstbewussten Aussagen der Staatsanwältin vor allem den Freiheitlichen. In diversen Aussendungen von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts wurde betont, dass die Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl zusammenbrächen.

Journalrichter: Fünfzehn Minuten für Entscheidung

Die Befragung von Ulrich Nachtlberger, der die umstrittene Razzia genehmigte, gestaltete sich heute etwas umständlich: Er wollte keine Details preisgeben und sich oft der Aussage entschlagen, was für Raunen in den Abgeordnetenreihen sorgte. Der Richter betonte, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.

Dass eine Hausdurchsuchung im BVT im Raum stehe, habe er mit dem Anruf von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer in seinem Journaldienst am 27. Februar gegen 22.30 Uhr erfahren, gab er an. Zuvor, gegen Mittag, wurde er bereits durch den Präsidenten des Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, vorgewarnt, dass in seinem Journaldienst eine delikate Angelegenheit auf ihn zukommen könnte.

Der Gerichtspräsident habe ihm gesagt, er sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert worden, "dass gegen hohe Beamte des BMI Ermittlungen laufen und dass Anordnungen gestellt werden", erklärte Nachtlberger. Es sei darum gegangen, dass "höchste Geheimhaltung" gewahrt werde. Vom BVT sei da noch nicht die Rede gewesen. Die Frage, ob es üblich sei, dass man vorher vom Gerichtspräsidenten in Kenntnis gesetzt werde, verneinte der Richter klipp und klar.

Um 22.30 Uhr rief dann Staatsanwältin Schmudermayer an. Wie lange das Telefonat gedauert hat, wollte Nachtlberger zunächst nicht beantworten. "Ich habe hier nichts zu verheimlichen" und wolle sich auch nicht herauswinden, erklärte der Richter, aber es gehe darum, dass die Gewaltentrennung geschützt bleibe. Der U-Ausschuss-Verfahrensrichter sah dies allerdings anders, weshalb Nachtlberger schließlich angab, dass das Telefonat zwischen zehn und 15 Minuten gedauert habe.

Nachtlberger lenkte dann doch ein

Die Frage, inwieweit die Abgeordneten den Richter befragen dürfen, beschäftigte den U-Ausschuss dann gleich wieder, weil NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper Auskunft über den Inhalt des Telefonats mit der Staatsanwältin wollte. Hintergrund ist, dass das Parlament eigentlich nicht Entscheidungen der Gerichtsbarkeit untersuchen darf. Nachtlberger führte sogleich ein neues Argument zur Entschlagung ins Treffen, dem auch stattgegeben wurde: Gegen ihn ist ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg anhängig und er wolle sich nicht selbst belasten.

Nach neuerlichen Diskussionen einigte man sich darauf, dass Nachtlberger die Fragen allgemein, aber doch beantwortet. Es sei ein völlig normaler Vorgang, dass ein Staatsanwalt einen Journalrichter während der Rufbereitschaft anruft und einen Sachverhalt schildert. Er habe mit Schmudermayer das Begehr ausführlich besprochen, sie habe ihm den Sachverhalt sehr ausführlich telefonisch geschildert, und "ich habe das dann so bewilligt". Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und habe "nach bestem Wissen und Gewissen" entschieden. Auch sei keinerlei Druck auf ihn ausgeübt worden. Auf Krispers Einwand, dass eine Viertelstunde nicht gerade lang sei, konterte Nachtlberger: "Haben Sie mal 15 Minuten nichts gemacht und auf die Uhr geschaut, wie lang das dauert?"

Am nächsten Tag habe er während der Hausdurchsuchung noch einmal mit der Staatsanwältin telefoniert, weil eine Rechtsvertreterin des BVT eine Bestätigung wollte, dass er die Maßnahme bewilligt habe. Zum Zeitpunkt der Razzia gab es nämlich keine schriftliche Bewilligung mit der Unterschrift des Richters - das sei aber "gang und gäbe", sagte Nachtlberger. Im Laufe des Tages habe er die Staatsanwältin mehrmals an die schriftliche Vorlage erinnert - "weil an dem Tag war Rapid-Spiel am Abend und da habe ich Karten gehabt". Am Abend habe er die schriftliche Genehmigung dann unterschrieben.

BVT-U-AUSSCHUSS: HANDLER

Staatsanwalt nimmt Schmudermayer in Schutz

Dritter und letzter Zeuge am ersten Ausschuss-Tag ist der direkte Vorgesetzte von Schmudermayer, Oberstaatsanwalt und Gruppenleiter Wolfgang Handler. Er war anwesend als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber jenes Dossier mit Anschuldigungen gegen BVT-Mitarbeiter bekam, das zu Ermittlungen und letztlich zur Razzia führte.

Handler attestierte Schmudermayer korrektes Vorgehen und zeigte Unverständnis, warum die Hausdurchsuchung im BVT nachträglich vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde.

Es tue ihm "persönlich schon weh", wenn die Razzia als rechtswidrig beschrieben werde oder sogar von einem Überfall die Rede sei, erklärte Handler, der als letzte Auskunftsperson des heutigen Tages vor den Ausschuss geladen war. Er habe hier eine andere Einschätzung als das Oberlandesgericht.

Dass man überhaupt auf eine Hausdurchsuchung gesetzt habe, begründete Handler damit, dass sich der Verdacht des Datenmissbrauchs im BVT durch Zeugenaussagen erhärtet habe und sich die Vorwürfe als stimmig erwiesen hätten. Da sei eine entsprechende Sicherstellung nötig gewesen. Dass die Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Wiener Straflandesgerichts bezüglich der Razzia quasi vorgewarnt habe, sei zwar nicht die übliche Vorgangsweise, aber es handle sich ja insgesamt um keinen üblichen Fall.

Für Handler war es übrigens nicht die erste Hausdurchsuchung im BVT. In einer anderen Causa im Jahr 2016 war er sogar der leitende Staatsanwalt, wobei die Razzia in diesem Einzelfall vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung durchgeführt wurde.

Aktenmitnahme zum Teil unzulässig

Bei den nun kritisch beäugten Hausdurchsuchungen aus dem heurigen Jahr wurden ja auch klassifizierte Akten sichergestellt, was eigentlich nicht passieren hätte dürfen, wie Handler bestätigte. Allerdings hätten die sich auch nicht auf den sichergestellten Datenträgern befinden dürfen. Man habe die klassifizierten Daten jedenfalls in der Staatsanwaltschaft sicher verwahrt und sie würden entsprechend rückgestellt.

Wie davor Schmudermayer versuchte auch Handler glaubhaft zu machen, dass sich die Justiz nicht vom Innenministerium instrumentalisieren habe lassen. Die Übergabe des Vorwurfkonvoluts durch BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber spielte er insofern herunter, als man das Papier ohnehin längst gehabt habe und Ermittlungen bereits gelaufen seien. Auch habe man mit dem Generalsekretär inhaltlich gar nicht gesprochen, "weil mir die Meinung des Herrn Goldgruber ehrlich gesagt auch egal gewesen wäre".

Kein Problem sieht Handler, der als einer von fünf Oberstaatsanwälten die Causa behandelt, darin, dass BMI-Kabinettsmitarbeiter Udo Lett zwei Zeugen zur Staatsanwaltschaft begleitet habe. Dieser wäre nur als Vertrauensperson auszuschließen gewesen, wenn eine Einflussnahme auf die Zeugen zu befürchten gewesen wäre. Lett habe aber sogar einmal den Raum verlassen, als es um das Extremismusreferat gegangen sei. Dass eine Zeugin angab, gar nicht zu wissen, warum sie überhaupt bei der Staatsanwaltschaft aussagen soll, wertete Handler als Indiz, dass es davor keine Absprachen gegeben habe.

Pilnacek kommt am Mittwoch

Der zweite Tag wird mit der Befragung von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek eröffnet. Er wurde erst über die Razzia informiert, als diese bereits im Gange war. Pilnacek kritisierte, dass die EGS eingesetzt wurde ("wahnsinnig auffällig") und nannte das Vorgehen von Kickls Kabinett intern einen "Skandal". Nach ihm ist die Leiterin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda an der Reihe sowie ein Staatsanwalt, der nach der Hausdurchsuchung eine Prüfung der Vorgangsweise der WKStA vornahm.