BVT: Goldgruber wollte Auskunft zu Burschenschaft-Ermittlungen

Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte schon vor der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften erlangen. Wie die Wochenzeitung Falter berichtet, erging eine Anfrage dazu durch Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling. Die Antwort fiel jedoch knapp aus, Namen wurden nicht genannt.

Goldgruber soll Gridling am 29. Jänner kontaktiert haben. Die Fragen, die Gridling in einem Aktenvermerk, der dem Falter vorliegt, festhielt:

"Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen?"

"Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind?"

"Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen und -untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt?"

"Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?"

Die Antwort kam laut Falter-Bericht von der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, deren Büro später durchsucht wurde, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa geführt worden war. "Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtsextremismus Hooliganismus eingesetzt", hieß es darin, ohne Namen oder konkrete Maßnahmen zu nennen.

Spätere Beschlagnahmungen bei Referatsleiterin

Im Rahmen der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz wurden im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Darunter auch solche über Ermittlungen in der rechtsextremen Szene - etwa eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Bildern vom "Ulrichsberg-Treffen" 2015, aber nach Angaben der amtshandelnden Polizisten von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) auch CDs mit Kinderliedern.
 

Goldgruber: Infos für Nationalen Sicherheitsrat eingeholt

Das FPÖ-geführte Innenministerium hat die Vorwürfe mittlerweile zurückgewiesen. Die Interpretationen des "Falter" seien falsch, hieß es in einer Aussendung.

"Der Aktenvermerk von BVT-Direktor Peter Gridling zum Thema Ermittlungen in Zusammenhang mit Burschenschaften ist die Zusammenfassung einer mündlichen Anfrage, die im Zuge einer Besprechung am 29. Jänner von mir an Gridling gerichtet wurde. Hintergrund war die am 30. Jänner bevorstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, in der von der SPÖ im Gefolge der sogenannten Liederbuch-Affäre ein Antrag zur 'rechtsextremistischen Situation in Österreich' auf die Tagesordnung gesetzt worden war", erklärte Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber am Dienstag zu den Vorwürfen. Gridling habe am 30. Jänner vor der Sicherheitsrat-Sitzung die benötigten Informationen übermittelt, damit dort die entsprechende Auskunft gegeben werden konnte.

Wie vor solchen Sitzungen - etwa auch vor den Zusammenkünften des geheimen Unterausschusses des Innenausschusses - üblich, seien vom Kabinett oder Generalsekretariat Informationen zum Themenbereich der anstehenden Sitzung eingeholt worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Vergleichbares sei etwa auch für dieselbe Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sowie für die Sitzung des Unterausschusses Inneres am 12. Februar in Zusammenhang mit der Überprüfung von Ministerien auf Abhöreinrichtungen oder für den Nationalen Sicherheitsrat am 3. September zum Thema Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Nachrichtendiensten geschehen.

Das Innenressort verwies auch auf die grundsätzliche Gesetzeslage, wonach das Einholen sämtlicher Informationen für den ressortverantwortlichen Minister jederzeit möglich sei. Der Bundesminister für Inneres könne sich über alle in seinen Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten - dazu gehöre auch das BVT - jederzeit informieren lassen. Die von der Opposition und manchen Medien gegebene Darstellung, der Innenminister habe nur durch eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz in Besitz bestimmter Daten kommen können, entbehre daher jeder Grundlage, erklärte Goldgruber. "Eine derartige Motivation der Hausdurchsuchungen steht überdies in direktem Widerspruch zu den heutigen Ausführungen der fallführenden Staatsanwältin im BVT-Untersuchungsausschuss."

Die SPÖ sieht sich indes durch die jüngsten Vorwürfe in ihrer Kritik am Innenminister bestätigt und sprach von einem "parteipolitisch motivierten" Vorgehen. Die NEOS orteten einen unfassbaren Skandal. "Viel rücktrittsreifer kann ein Minister gar nicht mehr sein", meinte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.