Sozialversicherung: FPÖ kann Rot-Blau machen

Es ist kurios. Die roten Arbeitnehmervertreter haben bei den Arbeiterkammer-Wahlen Rekordergebnisse von über 50 bis knapp unter 80 Prozent erzielt. Aber in der Selbstverwaltung, wo all die wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen versichert sind, – in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – hat ein FPÖ-Hotelier den Vorsitz. Also ein Arbeitgeber, der noch aus dazu aus einer Partei kommt, die bei den Standesvertretungswahlen (in diesem Fall der Wirtschaftskammer) stets so schlecht abschneidet, dass sie den Einzug in die Selbstverwaltung verfehlt.

Dennoch wird Matthias Krenn, besagter Hotelier und FPÖ-Politiker, das neue Gesicht der Sozialversicherung.

Ob diese Personalbesetzung durch das FPÖ-geführte Sozialministerium mit dem Prinzip der Selbstverwaltung vereinbar ist, wird der Verfassungsgerichtshof klären. Einige Klagen sind anhängig.

Die neue Aufstellung an der Spitze der ÖGK widerlegt eine Befürchtung der SPÖ. Es ist mitnichten so, dass die (türkisen) Arbeitgeber an Macht gewinnen, sondern im Gegenteil: sie haben sich selbst geschwächt.

Früher hielten sich in der Sozialpartnerbastion rote Arbeitnehmer und schwarze Arbeitgeber die Waage. Nach dem neuen Gesetz herrscht zwar auch Parität – nicht aber nach der neuen Praxis. Der Wirtschaftsbund hat nämlich auf einen seiner sechs Sitze verzichtet. Der sechste Sitz geht an Krenn.Einen FPÖler, der zwar nicht laut Buchstaben des Gesetzes, aber nach politischer Realität vom FPÖ-geführten Sozialministerium nominiert und mitunter wohl auch dirigiert wird.

Fixe Bank für die Arbeitgeber ist Herr Krenn somit nicht.

Der großzügige Verzicht zugunsten der FPÖ trägt Wirtschaftsbundobmann Harald Mahrer grantige Kommentare aus seiner Organisation ein. Hätte der Wirtschaftsbund nämlich nicht FPÖ-Krenn den Vortritt gelassen, dann würde ein Wirtschaftsbündler an der Spitze der ÖGK und der gesamten Sozialversicherung sitzen.

Damit nicht genug. Durch einen FPÖ-Mann auf ÖVP-Ticket könnte die ÖGK rot-blau geführt werden, sofern das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde rot oder blau geführt ist. Stimmt nämlich FPÖ-Mann Krenn mit den fünf roten Gewerkschaftern, gibt es ein Patt mit den Türkisen (fünf Arbeitgeber plus ein Arbeitnehmer). In Pattsituationen hat das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde das Entscheidungsrecht.

Die FPÖ ist jedenfalls an ihr Ziel gelangt: Sie ist in der alten Sozialpartnerbastion zum beherrschenden Faktor geworden.