Sozialminister Rauch über Inflationstreiber: "Mir reicht's"

Nach dem Lebensmittelgipfel am Montag gab es nur vage Ergebnisse. Sozialminister Johannes Rauch ist nun der Kragen geplatzt. „Mir reicht’s dann einfach, weil die Menschen können es nicht mehr stemmen“, sagte er in der ORF-Sendung Report. Die Grundhaltung der Unternehmen sei, die Regierung abzukanzeln.

Daher sei es nun notwendig, rasch inflationsdämpfende Maßnahmen zustande zu bringen. „Wenn überhaupt nichts kommt, obwohl bei den Bauern die Preise sinken, dann stimmt etwas im System nicht.“ Die Wettbewerbsbehörde müsse gestärkt werden. Die Konzentration im Lebensmittelhandel sei „europaweit einzigartig“. Die BWB mache einen „exzellenten Job“, das führe bereits zu Veränderungen bei den Preisverhandlungen mit den Erzeugern.

Hart ins Gericht ging Rauch auch mit den Energiekonzernen. „Wenn die Preise sinken, dann nur langsam und gemächlich.“ Und die Energiekonzerne würden die Verträge zu ihren Gunsten auslegen. Primär müsse diese Verhaltensweise über rechtliche Rahmenbedingungen verändert werden. „Wenn es freiwillig nicht geht, müssen wir die Konzerne dazu zwingen.“ Diese müssten in diesen Punkten mehr Sensibilität an den Tag legen. „Sie verfügen über Rückstellungen und eine gute Eigenkapitalausstattung.“

Die sinkenden Energiepreise müssten jetzt weitergegeben werden, so Rauch. Allerdings würden die von der Regierung am Mittwoch präsentierten Maßnahmen, die derzeit noch final verhandelt würden, erst im Herbst in Kraft treten, rechtzeitig vor der Heizsaison. „Im Lebensmittelhandel muss es deutlich schneller gehen.“ Rauch sagte abschließend auch, dass weitere Geldmittel für neue Hilfsmaßnahmen in die Hand genommen werde.