Politik | Inland
24.04.2018

Soros-Sager: FPÖ-Spitze stellt sich hinter Gudenus

Der Vizekanzler verteidigte den viel kritisierten Sager seines Parteikollegen, wonach Soros für die Flüchtlingskrise verantwortlich sei.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich hinter seinen Parteikollegen Johann Gudenus gestellt: Dessen Aussage, wonach "es stichhaltige Gerüchte gibt, dass Soros daran beteiligt ist, wenn es darum geht, gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen", hatte in den letzten Tagen für massive Kritik gesorgt.

Der FPÖ-Klubobmann bediene ganz offen Theorien um die jüdische Weltverschwörung, hieß es da von Seiten der Opposition. Auch VP-Mandatar Martin Engelberg meinte, Gudenus hätte sich besser mit seiner Aussage zurückgehalten.

In der FPÖ sieht man das allerdings nicht so. Bei einer gemeinsamen Pressenkonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz stärkte Strache Gudenus öffentlich den Rücken: So etwas dürfe man wohl sagen, zumal "Soros natürlich einen Sieben-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt hat", so der Vizekanzler. "Berechtigte sachliche Kritik muss möglich sein." Auch den Vorwurf, die Aussage sei antisemitisch, wies er indirekt zurück: Es handle sich um Kritik "abseits jeder Konfession".

Hofer verteidigt eigene Soros-Aussage

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verteidigte Klubobmann Gudenus am Dienstag ebenfalls. In einem Doppelinterview mit Parteichef Strache im rechten Magazin Alles Roger? hatte Hofer allerdings selber gesagt: "Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man." (mehr dazu hier).

Auf die Frage, ob er das heute immer noch so sieht, sagte Hofer zur APA: "Ich glaube, dass Kritik an einer Person gerechtfertigt sein darf, dass diese Kritik aber niemals überzogen sein soll." Wie lautet also die Kritik? "Was ich damals gesagt habe, muss erlaubt sein - persönliche Haltungen kritisch zu sehen." Auch was Gudenus gesagt habe, müsse erlaubt sein. Hofer sagte auch, er habe für sich "entschieden, hier nicht weiter zu emotionalisieren, damit hier Ruhe hineinkommt".

Kurz: "Unterschiedlicher Meinung"

Kurz, der neben ihm stand, gab sich in diesem Punkt eher zurückhaltend. Dass Ungarns Premier eine Kampagne gegen Soros gestartet habe, "schätze ich nicht, im Gegenteil", sagte er. "Ich lehne das ab." Dennoch müsse es möglich sein, auch sachlich Kritik zu üben, so der Kanzler. Mit Gudenus sei er aber "in dieser Frage unterschiedlicher Meinung."

SPÖ-Kritik an Strache und Hofer

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich gerade nach den Reaktionen von Strache und Hofer empört. Auch kritisierte er, dass Kanzler Kurz zwar Kritik an diesen Aussagen übte, sich daran aber nichts ändere.

"So geht es nicht in einer Regierung", konstatierte Schieder. "Da geht es auch um europäische Werte und ich dachte die Regierung bekennt sich zu diesen Werten. Ich verstehe die Aussagen von Strache, Gudenus und Hofer nicht. Hofer hat heute ja praktisch nochmals nachgelegt, obwohl sich der Bundeskanzler von solchen Aussagen distanziert."

Schieder: Zeit für "echtes Machtwort"

s sei höchste Zeit für ein "echtes Machtwort" des Bundeskanzlers und eine "Klarstellung, wo die Bundesregierung steht". Denn: "Da kann man nicht danebenstehen und wegschauen", sagte Schieder an Kurz gerichtet. Es dürften - nicht nur wegen des laufenden Gedenkjahres - keine Zweifel an der Position Österreichs offengelassen werden. Es brauche eine eindeutige Positionierung, aber: "Der Bundeskanzler sagt das, der Vizekanzler und dessen Regierungskoordinator reden anders", kritisiert Schieder.

So stehe Österreich "wieder einmal mit stereotypen Pauschalverurteilungen in der internationalen Diskussion. Das wird alles gehört und tut dem internationalen Ansehen Österreichs nicht gut." Strache, Hofer und Gudenus müssen sich aus Sicht des SPÖ-Politikers von ihren Aussagen distanzieren.